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Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Rechtsgestaltende Wirkung einer gerichtlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich Klarstellung des konkreten Inhalts des für einen ausgleichsberechtigten Ehegatten bei einem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts

OLG Hamm (7 UF 197/15) | Datum: 23.12.2015

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers X wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warstein, vom 12.08.2015, Az.: 3a F 216/14, im Ausspruch zum Versorgungsausgleich - unter klarstellender [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren

OLG Frankfurt/Main (4 WF 244/15) | Datum: 08.12.2015

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für den zweiten Rechtszug festgesetzt auf 1.500,-- Euro. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vom Amtsgericht im [...]

Berücksichtigung von Beiträgen für eine Unfall-, eine Privathaftpflicht- und eine Rechtsschutzversicherung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens Berücksichtigung der Beiträge für eine Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung Berücksichtigung der Rundfunkgebühren

OLG Frankfurt/Main (4 WF 174/15) | Datum: 28.12.2015

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde abgeändert. Die Höhe der vom Antragsgegner auf die ihm bewilligte Verfahrenskostenhilfe zu leistenden monatlichen Raten wird [...]

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bei Veräußerung eines Grundstücks durch den Betreuer

OLG Thüringen (3 W 480/15) | Datum: 08.12.2015

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Sömmerda vom 21.08.2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen dieser [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Entscheidung im Umgangsverfahren

OLG Naumburg (3 WF 231/15) | Datum: 22.12.2015

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 16.09.2015 (Az.: 5 F 212/14) wird aus den nicht zu beanstandenden Gründen der angefochtenen [...]

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Hausgrundstücks zur Bestreitung der Prozesskosten

OLG Hamm (2 WF 156/15) | Datum: 23.12.2015

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 10.08.2015 wird der am 30.07.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert: Dem Antragsgegner wird ab Antragstellung ratenfreie [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Kindesvaters gegen die Auswahl des Vormundes Bestellung der Großeltern eines Kindes als Vormund

OLG Frankfurt/Main (5 UF 235/15) | Datum: 14.12.2015

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Verfahrenskostenhilfe für [...]

Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter in die Einbenennung zweier beim Vater lebender Kinder

OLG Hamm (4 UF 178/15) | Datum: 29.12.2015

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der am 26.02.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung vom [...]

Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei Entscheidung über noch nicht anhängig gemachter Stufenanträge Begriff der umfangreichen und/oder aufwändigen Beweisaufnahme i.S. von § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

OLG Hamm (2 UF 40/15) | Datum: 10.12.2015

1. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg aufgehoben. Das Verfahren wird zur Fortsetzung der [...]

Zulässigkeit der Aufhebung irrtümlich bewilligter Verfahrenskostenhilfe

OLG Hamm (2 WF 233/15) | Datum: 17.12.2015

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.11.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl aufgehoben. I. Der Antragsteller beabsichtigte die Durchführung eines [...]

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