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Jahr: 2015 Monat: 11 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Finanzielle Förderung der Kinderbetreuung im Verwandtenverhältnis durch Tätigkeit als Tagespflegeperson aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe; Verletzung der geschützten Berufsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes hinsichtlich formeller und materieller Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 28 Abs. 4 HmbKibeG

OVG Hamburg (4 Bf 121/14) | Datum: 26.11.2015

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Zulässigkeit der Beschwerde im HKÜ-Verfahren Frist für die Begründung

OLG Bamberg (2 UF 228/15) | Datum: 18.11.2015

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom 17.9.2015 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Berücksichtigung der auf Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften beruhenden Kürzung der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 59/15) | Datum: 27.11.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. Februar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die beteiligten Ehegatten schlossen die Ehe am 21. Juni [...]

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen ein Tätigkeitsverbot mit der Übernahme eines Betreueramtes; Verhinderung der Fortsetzung der Interessenwahrnehmung für denselben Mandanten außerhalb berufsrechtlicher Pflichten in einer für die anwaltliche Rechtspflegefunktion abträglichen Weise

BGH (XII ZB 106/15) | Datum: 18.11.2015

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 2. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Entstehung eines Anspruchs auf Unterhalt durch Absinken des Einkommens des für den Kindesunterhalt unterhaltspflichtigen Ehegatten unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten; Berücksichtigung der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung im Rahmen der Bemessung seiner Erwerbsobliegenheit; Zeitbezogene Ermittlung des Unterhalts

BGH (XII ZB 7/15) | Datum: 11.11.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]

Wirkung einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen auf die 'Unterhaltskette' beim Aufstockungsunterhalt; Durchschlagen einer nicht vorwerfbaren nachehelichen Arbeitslosigkeit aufseiten des Unterhaltspflichtigen auf das Maß des Unterhalts; Absinken der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit; Abänderung eines Prozessvergleichs zum nachehelichen Unterhalt

BGH (XII ZR 6/15) | Datum: 04.11.2015

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten im [...]

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