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Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht

OLG Köln (21 UF 32/15) | Datum: 05.11.2015

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 14.01.2015 (301 F 14/14) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache

OLG Köln (4 WF 161/15) | Datum: 10.11.2015

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinbach vom 10.09.2015 betreffend die Festsetzung des Verfahrenswertes wird zurückgewiesen. I. [...]

Kostenentscheidung nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung

OLG Karlsruhe (5 WF 101/15) | Datum: 19.11.2015

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.06.2015 in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen die [...]

Umfang des Auskunftsanspruchs eines Elternteils nach Versagung des Umgangsrechts

OLG Hamm (2 WF 191/15) | Datum: 25.11.2015

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 08.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bottrop wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kindesmutter zu tragen. Der [...]

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Kürzung der Versorgungsanwartschaften des ausgleichsberechtigten Ehegatten aufgrund Stasi-Tätigkeit

OLG Naumburg (3 UF 12/14) | Datum: 13.11.2015

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal - vom 25. September 2013, Az.: 5 F 320/12 S, (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) - wird [...]

Finanzielle Förderung der Kinderbetreuung im Verwandtenverhältnis durch Tätigkeit als Tagespflegeperson aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe; Verletzung der geschützten Berufsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes hinsichtlich formeller und materieller Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 28 Abs. 4 HmbKibeG

OVG Hamburg (4 Bf 121/14) | Datum: 26.11.2015

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Frankfurt/Main (5 WF 188/15) | Datum: 16.11.2015

Der Beteiligten ... wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 22.05.2014 wird aufgehoben. Die [...]

Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1587b BGB

OLG Köln (4 UF 257/13) | Datum: 10.11.2015

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden unter Zurückweisung der Beschwerden im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.11.2013 sowie der Ergänzungsbeschluss [...]

Hemmung der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch Anfechtung in einem früheren Verfahren

OLG Hamm (12 UF 105/15) | Datum: 30.11.2015

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 28.04.2015 wird abgeändert. Die Anträge der Kindesmutter sowie des Beteiligten B werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten zu 2 [...]

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Sockelbetrags des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich als Bezug bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person; Berücksichtigung von Unterstützungsleistungen eines Alleinstehenden an die Mutter des gemeinsamen Kindes; Einordnung des Sockelbetrags des Elterngeldes als ein zur Bestreitung des Lebensunterhalts der unterstützten Person geeigneter Bezug

FG Münster (3 K 3546/14 E) | Datum: 26.11.2015

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich bei der Ermittlung [...]

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