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Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 BerHG Höhe der Beratungsvergütung eines Rechtsanwalts in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren eines ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet eingereisten Minderjährigen

OLG Frankfurt/Main (5 WF 231/15) | Datum: 08.10.2015

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 242,76 EUR. I. Nach eigenen Angaben reiste der betroffene Minderjährige am 13.7.2015 ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet ein und wurde [...]

Vergütung des Verfahrensbeistandes eines ausländischen minderjährigen Kindes Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers

OLG München (11 WF 1365/15) | Datum: 28.10.2015

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. I. Das Amtsgericht [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines nach Rechtskraft der Scheidung aber vor Abschluss des Verfahrens über den Versorgungsausgleich gekündigten Anrechts aus einer Kapitallebensversicherung

OLG Bremen (4 UF 102/15) | Datum: 29.10.2015

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 13.5.2015 dahingehend abgeändert, dass die Ziff. 3. des Beschlusstenors ersatzlos entfällt. 2. Auf [...]

Kindergeldanspruch für das bei der geschiedenen Ehefrau in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kind; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs

EuGH (Rs. C-378/14) | Datum: 22.10.2015

1. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die [...]

Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den von einem Verfahrenspfleger vertretenen minderjährigen Kindern; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik

EuGH (Rs. C-404/14) | Datum: 06.10.2015

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung [...]

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Bedarf im Rahmen des Elternunterhalts bei der Heimunterbringung; Bestimmung des Unterhaltsbedarfs des Elternteils durch seine Unterbringung in einem Heim; Entscheidungsspielraum des sozialhilfebedürftigen Unterhaltsberechtigten bei der Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment

BGH (XII ZB 26/15) | Datum: 07.10.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Januar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es über [...]

Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Oberlandesgericht ihren Bescheid aufgehoben und die Sache zur Neubescheidung an die Landesjustizverwaltung zurückverwiesen hat.

BGH (XII ZB 695/14) | Datum: 14.10.2015

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. Juli 2014 wird verworfen. Gerichtskosten für das Verfahren der [...]

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