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Ablehnung der Rückführung eines Kindes in die USA, da der Vater dem Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland konkludent zugestimmt, jedenfalls diese aber nachträglich genehmigt hat

OLG Düsseldorf (1 UF 78/15) | Datum: 13.10.2015

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 01.04.2015 abgeändert; der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung des Kindes A in die Vereinigten Staaten [...]

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 BerHG Höhe der Beratungsvergütung eines Rechtsanwalts in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren eines ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet eingereisten Minderjährigen

OLG Frankfurt/Main (5 WF 231/15) | Datum: 08.10.2015

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 242,76 EUR. I. Nach eigenen Angaben reiste der betroffene Minderjährige am 13.7.2015 ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet ein und wurde [...]

Änderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Versterben eines Ehegatten Ermittlung des Ausgleichswerts

OLG Hamm (6 UF 84/15) | Datum: 02.10.2015

Der Antragstellerin wird zur Abwehr der Beschwerde der Beteiligten zu 1) Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. I aus E bewilligt. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des [...]

Voraussetzungen der Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Hamm (13 UF 119/14) | Datum: 14.10.2015

Auf die Beschwerde des früheren Antragstellers gegen den am 15.05.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels des früheren Antragstellers im [...]

Kostenentscheidung nach Abtrennung einer Scheidungsfolgesache aus dem Scheidungsverbund

OLG Frankfurt/Main (4 WF 175/15) | Datum: 20.10.2015

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es bleibt bei der Wertfestsetzung im Beschluss vom 22.8.2013. Mit Beschluss vom 22.8.2013 sprach das Familiengericht die Scheidung der Ehe der Beteiligten aus, entschied über [...]

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Bestellung eines Ergänzungspflegers

OLG Hamm (13 WF 185/15) | Datum: 28.10.2015

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

Berücksichtigung von staatlichen Sozialleistungen und Kindergeld bei der Festsetzung des Verfahrenswertes für Ehe- und Versorgungsausgleichssachen

OLG Brandenburg (15 WF 176/15) | Datum: 12.10.2015

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Eberswalde vom 16. Februar 2015 - 3 F 348/12 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses [...]

Vergütung des Verfahrensbeistandes eines ausländischen minderjährigen Kindes Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers

OLG München (11 WF 1365/15) | Datum: 28.10.2015

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. I. Das Amtsgericht [...]

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit

FG Sachsen (2 K 1175/15) | Datum: 21.10.2015

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe beim Kläger Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen [...]

Zulässigkeit der Nachholung einer Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (4 WF 56/15) | Datum: 14.10.2015

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 26.02.2015 der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 10.02.2015, Az. 479 F 7265/14, im [...]

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