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OLG Hamm (11 UF 55/15) | Datum: 03.09.2015
Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 18.02.2015 ( 3 F 243/13) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
FG Rheinland-Pfalz (4 K 2254/14) | Datum: 17.09.2015
Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt der im Kosovo lebenden volljährigen Kinder des Klägers als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Streitjahres 2013 - EStG - zu [...]
OLG Hamm (6 WF 89/15) | Datum: 24.09.2015
Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 13.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 04.02.2015 (31 F 55/14) wird zurückgewiesen. I. Der Vertreter der Landeskasse wendet [...]
LAG Köln (4 Ta 285/15) | Datum: 14.09.2015
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.06.2015 - 8 Ca 1506/14 d - aufgehoben. 1. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der [...]
LAG Köln (1 Ta 294/15) | Datum: 22.09.2015
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.08.2015 ( 2 Ca 391/14) aufgehoben. Die Sache wird zur Überprüfung im Rahmen des Verfahrens gemäß § 120 a) Abs. 1 ZPO an [...]
LAG Schleswig-Holstein (5 Ta 147/15) | Datum: 02.09.2015
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.06.2015, Az. 2 Ca 276/14, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Brandenburg (13 UF 116/15) | Datum: 18.09.2015
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 20. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers [...]
OLG Brandenburg (13 UF 156/14) | Datum: 21.09.2015
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 8. Juli 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Senftenberg, Az.: 32 F 180/13, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg (10 UF 288/13) | Datum: 15.09.2015
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11. Mai 2012 (7 F 167/11) abgeändert. Der Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt wird abgewiesen. Die diesbezügliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 1838/14) | Datum: 16.09.2015
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]