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Umfang der außerhalb Deutschlands lebenden Kindesmutter mit ihren minderjährigen Kindern

OLG Hamm (11 UF 55/15) | Datum: 03.09.2015

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 18.02.2015 ( 3 F 243/13) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Unterhaltszahlungen an volljährige Angehörige im Ausland als außergewöhnliche Belastungen

FG Rheinland-Pfalz (4 K 2254/14) | Datum: 17.09.2015

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt der im Kosovo lebenden volljährigen Kinder des Klägers als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Streitjahres 2013 - EStG - zu [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines im Baugewerbe tätigen Unterhaltsschuldners

OLG Brandenburg (10 UF 288/13) | Datum: 15.09.2015

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11. Mai 2012 (7 F 167/11) abgeändert. Der Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt wird abgewiesen. Die diesbezügliche [...]

Nachträgliche Einbeziehung von adoptierten Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nach der Aussiedlung

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 1838/14) | Datum: 16.09.2015

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung aufgrund einer Vorsorgevollmacht gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Karlsruhe (11 Wx 71/15) | Datum: 14.09.2015

Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Heidelberg vom 30. Juni 2015 wird aufgehoben. I. Im Grundbuch von H. Nr. X. betreffend die Gebäude- und Freifläche I. und die Landwirtschaftsfläche I. in H. ist Frau S. als [...]

Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan

LAG Düsseldorf (12 Sa 543/15) | Datum: 02.09.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf 30.03.2015 - 6 Ca 7168/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit

FG Köln (14 K 2679/12) | Datum: 30.09.2015

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Über das [...]

Begriff des Härtefalls i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB Voraussetzungen der Abtrennung einer Verbundsache

OLG Stuttgart (11 UF 76/15) | Datum: 17.09.2015

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 18.03.2015 (10 F 71/15) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

KG (6 W 57/15) | Datum: 29.09.2015

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg als Nachlassgericht vom 2. April 2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 25.000,- EUR zurückgewiesen. Die [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretener Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht

OLG Hamm (13 UF 119/09) | Datum: 02.09.2015

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das am 29.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom [...]

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