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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine Sorgerechtsentscheidung Pflicht des mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts zur Überprüfung des Datums der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung

OLG Bremen (5 UF 72/15) | Datum: 13.08.2015

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.06.2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom [...]

Berücksichtigung des Kinderfreibetrages gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einem paritätischen Wechselmodell

OLG Dresden (20 WF 294/15) | Datum: 05.08.2015

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 16.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 08.01.2015 - 3 F 1590/14 - wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]

Anforderungen an die Amtsermittlung hinsichtlich der Minderjährigkeit einer Person im Kindschaftsverfahren

OLG Karlsruhe (18 UF 92/15) | Datum: 26.08.2015

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.03.2015 (39 F 232/15) wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Eine [...]

Vergütung des Verfahrensbeistandes für vor der Bestellung entfaltete Tätigkeiten Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung

OLG München (11 WF 1028/15) | Datum: 19.08.2015

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 10.06.2015 aufgehoben. Der Rechtspflegerin wird aufgegeben, die Vergütung des Verfahrensbeistandes für das vorliegende [...]

Berücksichtigung der Überlassung eines Firmenfahrzeugs für private Zwecke bei der Ermittlung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen Höhe des Unterhaltsbedarfs eines in den USA lebenden Kindes

OLG Karlsruhe (2 UF 69/15) | Datum: 27.08.2015

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 26.02.2015 (6 F 84/14) unter Ziffern 1 bis 3 wie folgt abgeändert: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Beschwerdewerts in Unterhaltssachen

OLG Karlsruhe (5 UF 222/14) | Datum: 13.08.2015

Der Verfahrenswertbeschluss vom 13.04.2015 wird auf Anregung des Bevollmächtigten der Antragstellerin dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren auf 30.135 € festgesetzt wird. I. Zur [...]

Interne Teilung eines bei der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) erworbenen Versorgungsanrechts; Bezug des Ausgleichswerts beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes i.R. der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage; Ermittlung der Ausgleichsrente des Berechtigten; Umrechnung des Ausgleichswerts des entfallenden Risikoschutzes in eine reine Altersleistung

BGH (XII ZB 443/14) | Datum: 19.08.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 8. August 2014 insoweit aufgehoben, als er die interne Teilung des bei ihr [...]

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten falschen Angaben des Antragstellers; Analoge Anwendung der Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 208/15) | Datum: 19.08.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 5. Januar 2015 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des [...]

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