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Umfang der Kürzung eines Anrechts durch den Versorgungsausgleich im Hinblick auf eine Unterhaltsvereinbarung der geschiedenen Ehegatten

OLG Nürnberg (11 UF 887/15) | Datum: 21.08.2015

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 22.04.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. [...]

Feststellung des Empfängers einer Geldzuwendung der Schwiegereltern Rückforderung ehebezogener Schenkung der Schwiegereltern

OLG Bremen (4 UF 52/15) | Datum: 17.08.2015

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner, seinen [...]

Gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

OLG Celle (15 UF 44/15) | Datum: 14.08.2015

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine - vom 8. Januar 2015 - 10 F 398/14 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

Voraussetzung der gerichtlichen Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge

OLG Brandenburg (13 UF 50/15) | Datum: 03.08.2015

Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Februar [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine Sorgerechtsentscheidung Pflicht des mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts zur Überprüfung des Datums der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung

OLG Bremen (5 UF 72/15) | Datum: 13.08.2015

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.06.2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom [...]

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

LAG Köln (4 Ta 148/15) | Datum: 03.08.2015

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2015- 5 Ca 1052/14 EU - aufgehoben. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Jugendamts gegen die Bestellung zum Ergänzungspfleger Zulässigkeit der familiengerichtlichen Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge eines Elternteils Zuordnung von Angelegenheiten zum Personen- oder Vermögenssorge

KG (13 WF 119/15) | Datum: 13.08.2015

Die Beschwerde des Ergänzungspflegers gegen den am 2. Juli 2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 9367/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Mutter derzeit nicht an der [...]

Haftung eines Steuerberaters wegen unterbliebener Versteuerung der Einkünfte eines Mandanten aus Betreuertätigkeit

OLG Naumburg (4 U 90/14) | Datum: 27.08.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. November 2014, Az.: 3 O 210/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist ebenso ohne [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der berufsständischen Versorgung der Ärzte Voraussetzungen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

OLG Düsseldorf (II-1 UF 113/14) | Datum: 21.08.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 26.03.2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 12.000 Euro. I. [...]

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge der im Ausland aufhältlichen Eltern eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Jugendlichen

OLG Hamm (4 UF 117/15) | Datum: 10.08.2015

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 26.5.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die den Jugendlichen C, geboren am ####1999, betreffende [...]

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