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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die innerstaatliche Anerkennungsfähigkeit einer vor einem geistlichen Gerichshof in Syrien aufgrund der Scharia ausgesprochenen Privatscheidung

OLG München (34 Wx 146/14) | Datum: 02.06.2015

I. Das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2013 - Gz. 3465 a E 1049/2013 - wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof [...]

Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten

BGH (XII ZB 273/13) | Datum: 24.06.2015

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

Anwendbarkeit deutschen Rechts für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Spanien

BGH (IV ZR 69/14) | Datum: 10.06.2015

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 30. [...]

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