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Abzweigung von Kindergeld

FG München (7 K 2184/13) | Datum: 29.06.2015

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Juli 2013 wird die Familienkasse verpflichtet, das Kindergeld für A ab Oktober 2012 an die Gemeinde B auszuzahlen. 2. Die [...]

Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger

FG Hamburg (6 K 32/15) | Datum: 05.06.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Einnahmen aus einer betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe zu versteuern hat oder ob sich Zahlungen, die aufgrund einer Abtretung der Ansprüche im Rahmen [...]

Kostenentscheidung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

OLG Karlsruhe (5 WF 194/14) | Datum: 02.06.2015

1. Die Beschwerde der Mutter gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Lörrach vom 11.09.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt [...]

Auskunftspflichten eines Drogenhilfevereins gegenüber der gemeinsam sorgeberechtigten Mutter eines drogenabhängigen Jugendlichen

OLG Frankfurt/Main (2 UF 144/15) | Datum: 17.06.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsge, richts Kassel vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 84 FamFG ). Der [...]

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Streit über die Wirksamkeit einer notariellen Vereinbarung

OLG Frankfurt/Main (5 WF 109/15) | Datum: 19.06.2015

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 8.100,00 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 [...]

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten und Bezug von Versorgungsleistungen durch die hinterbliebene Ehefrau

OLG Stuttgart (17 UF 238/14) | Datum: 16.06.2015

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 16.10.2014 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin wird [...]

Berücksichtigung nicht beitreibbarer Forderungen unter Ehegatten im Wege der Verrechnung mit auszugleichenden Versorgungsanrechten im Rahmen der Härtefallklausel

OLG Frankfurt/Main (4 UF 229/14) | Datum: 26.06.2015

Auf die Beschwerde der ... A-kasse ... e.V. wird der angefochtene Beschluss im fünften Absatz abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]

Entscheidung über präkludierte Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren

OLG Frankfurt/Main (2 UF 141/15) | Datum: 03.06.2015

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 14.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

Anforderungen an die Bestimmung des Umfangs einer Abwesenheitspflegschaft und der Vertretungsbefugnis durch das Gericht Prüfung des Umfangs der Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers durch das Grundbuchamt

OLG Frankfurt/Main (20 W 100/15) | Datum: 08.06.2015

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. I. Durch notarielle Urkunde des [...]

Zulässigkeit einer zeitlich unbefristeten Verbleibensanordnung

OLG Saarbrücken (6 UF 20/15) | Datum: 18.06.2015

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 12. Dezember 2014 - 9 F 308/14 SO - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beschluss [...]

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