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Rechtstellung getrennt lebender Ehegatten hinsichtlich eines gemeinschaftlich angeschafften Pkw

OLG Frankfurt/Main (2 UF 356/14) | Datum: 25.02.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Hersfeld vom 4. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Beratungshilfegebühren eines Rechtsanwalts für den Bereich 'Trennung und Scheidung'

OLG München (11 WF 1738/14) | Datum: 26.02.2015

I. Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts vom 23.09.2014 sowie die von diesem bestätigten Beschlüsse des Amtsgerichts Rosenheim vom 13.09. und 09.10.2013 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]

Bestimmung des Ausgleichswerts von Anrechten in einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung

OLG Nürnberg (11 UF 27/15) | Datum: 09.02.2015

1. Auf die Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden vom 23.12.2014 wird Nummer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 18.11.2014 im [...]

Berechtigung eines medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten auf Anwesenheit einer Begleitperson

OLG Hamm (14 UF 135/14) | Datum: 03.02.2015

Das Ablehnungsgesuch des Vaters und Antragsgegners (Prof. Dr. C2) gegen die Sachverständige Dipl.-Psych. I wird für unbegründet erklärt. Die Sachverständige wird gemäß § 404a Abs. 1 ZPO angewiesen, bei den mit dem [...]

Rechtliche Einordnung des Samenspenders als Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 S. 2 BGB; Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters in die Adoption bei dessen Mitwirkung am Adoptionsverfahren durch eine entsprechende Glaubhaftmachung; Verfahrensrechtliche Sicherung des grundrechtlich geschützten Interesses des leiblichen Vaters zur Einnahme der Rechtsstellung als Vater des Kindes

BGH (XII ZB 473/13) | Datum: 18.02.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 19. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Herabsetzung des durch eine Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts

BGH (XII ZB 181/14) | Datum: 11.02.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. August 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die Beteiligten streiten über die [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anspruch auf höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines anteiligen Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei nicht hälftiger Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung

BSG (B 4 AS 26/14 R) | Datum: 11.02.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

Auswirkungen einer Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss auf die Gebührenberechnung

BGH (XII ZB 608/13) | Datum: 25.02.2015

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Oktober 2013 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

Vereinbarung der Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts in einem Scheidungsfolgenvergleich

BGH (XII ZB 66/14) | Datum: 11.02.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Januar 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Der 1955 geborene [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Besonderer Bedarf aufgrund von Fahrtkosten für den Besuch des leiblichen Kindes bei miteinander verheirateten Eltern an zwei Wohnorten

BSG (B 4 AS 27/14 R) | Datum: 11.02.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. März 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der [...]

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