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Höhe des Betreuungsunterhalts Anrechnung einer Erziehungs- und einer Halbwaisenrente

OLG Stuttgart (18 UF 239/14) | Datum: 24.02.2015

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - vom 01.08.2014, Az.: 3 F 2/14, wie folgt abgeändert: 1. Auf den Widerantrag des Antragsgegners zahlt die [...]

Pflicht des Gerichts zur Protokollierung einer Einigung über im Scheidungsverfahren nicht anhängige Folgesachen

OLG Koblenz (13 WF 144/15) | Datum: 20.02.2015

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 19.01.2015 wird dieser Beschluss insoweit aufgehoben, als darin die Protokollierung des mit [...]

Rechtsfolgen einer Verringerung des Deckungskapitals durch Rentenzahlung nach dem Ende der Ehezeit

OLG Celle (21 UF 274/13) | Datum: 27.02.2015

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 16. September 2013 geändert und unter Abweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung [...]

Beschränkung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn

OLG Brandenburg (15 UF 168/11) | Datum: 26.02.2015

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 26. Mai 2011 - 43 F 71/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der vom Amtsgericht angeordnete begleitete Umgang [...]

Pflicht des PKH-Antragstellers zum Einsatz vorhandenen Vermögens zur Bestreitung der Verfahrenskosten

OLG Hamm (14 WF 246/14) | Datum: 03.02.2015

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die nach §§113 Abs. 1 S. 2 FamFG , 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 127 Abs. 3 S. 3 ZPO zulässige sofortige [...]

Höhe des Übersetzerhonorars bei nicht elektronisch zur Verfügung gestellten oder sonstigen nicht editierbaren Texten

OLG Frankfurt/Main (4 WF 235/14) | Datum: 11.02.2015

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 9.4.2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des hier anhängigen weiteren [...]

Gebühren des zum berufsmäßigen Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts Anfall der Mehrwertsteuer bei Abrechnung nach Zeitaufwand

OLG Frankfurt/Main (4 WF 209/14) | Datum: 12.02.2015

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die der Ergänzungspflegerin für das Führen der Pflegschaft aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird festgesetzt auf 575,08 Euro. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

OLG Hamm (6 WF 10/15) | Datum: 27.02.2015

Die Beschwerde der Beteiligten vom 23.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 17.12.2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist [...]

Vollstreckung der Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an einer gemeinsamen Erziehungsberatung im Rahmen einer Umgangsvereinbarung

OLG Frankfurt/Main (5 WF 45/15) | Datum: 19.02.2015

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des im Rubrum genannten Kindes und haben am 28.8.2014 im Verfahren 535 F 103/14 UG vor dem Amtsgericht [...]

Voraussetzungen eines Anwaltswechsels im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe Verzicht des neu eintretenden Anwalts auf die Erstattung bereits verdienter Gebühren

OLG Saarbrücken (9 WF 102/14) | Datum: 02.02.2015

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 7. Oktober 2014 - 2 F 393/13 S - abgeändert. Die Beiordnung der Rechtsanwältin pp. gemäß dem [...]

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