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Umfang der gerichtlichen Prüfung bei Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen wesentlicher Wertänderung eines einbezogenen Anrechts

OLG Hamm (6 UF 98/14) | Datum: 30.01.2015

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und des Ehemannes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 27.05.2014 (Az.: 87 F 1/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über [...]

Rechtsfolgen des Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei gem. § 51 Abs. 1 VersAusglG durchzuführender Totalrevision des Versorgungsausgleichs

OLG Stuttgart (17 UF 263/14) | Datum: 26.01.2015

1. Die Beschwerde des Landesamts für Besoldung und Versorgung gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30. Oktober 2014, Az. 22 F 604/13, wird zurückgewiesen. 2. Der weitere Beteiligte [...]

Entstehung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts

OLG Köln (14 WF 163/14) | Datum: 23.01.2015

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 14. August 2014 (Bl. 80 der Akten) gegen die am 30. Juni 2014 erlassene Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom selben Tage (151 F 201/13) wird [...]

Festsetzung des dem Zwangsvollstreckungsschuldner pfändungsfrei zu belassenen Betrags

BGH (VII ZB 30/13) | Datum: 21.01.2015

Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 19. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]

Nichtigkeit einer Grundstücksübertragung aufgrund behaupteter übermäßiger Einschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit

BGH (V ZR 171/13) | Datum: 30.01.2015

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 15. Zivilsenat - vom 29. Mai 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke. Deren Erwerb und Bebauung [...]

Verständlichkeit einer Berufungsbegründung im Hinblick auf bekämpften Punkte des erstinstanzlichen Urteils

BGH (VI ZB 40/14) | Datum: 27.01.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 21. Mai 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

Unterbringungsähnliche Maßnahme bei Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Betroffenen über einen längeren Zeitraum

BGH (XII ZB 395/14) | Datum: 07.01.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Gewichtung der Kriterien der Sozialauswahl

BAG (2 AZR 164/14) | Datum: 29.01.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Januar 2014 - 6 Sa 533/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen ihre [...]

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