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Gericht: BGH Jahr: 2014 Fundstelle: FGPrax

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Hemmung der Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung durch Einleitung des Regressverfahrens

BGH (XII ZB 338/14) | Datum: 17.09.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30. Mai 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.400 € I. Das Land Hessen erstrebt von [...]

Festsetzung der Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung (hier: Studienabschluss als 'Diplom-Agraringenieur')

BGH (XII ZB 525/13) | Datum: 16.01.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 5. September 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 179 € Die Rechtsbeschwerde, mit [...]

Ermittlung des Nachlasswerts durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen; Nachrangigkeit der aus einer Vermächtnisanordnung folgenden Verpflichtung gegenüber dem staatlichen Regressanspruch

BGH (XII ZB 133/12) | Datum: 27.08.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Februar 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 7.339 € I. Gegenstand des [...]

Zulässigkeit der nachträglichen Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Ergänzungsbetreuung

BGH (XII ZB 372/13) | Datum: 29.01.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 13. Juni 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird unter Abänderung [...]

Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten

BGH (XII ZB 301/13) | Datum: 26.02.2014

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 7. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Beschwerdeverfahren [...]

Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers für das Erreichen der Beschwer; Verpflichtung zur Auskunftserteilung i.R.e. Verfahrens zur Zahlung nachehelichen Unterhalts

BGH (XII ZB 85/14) | Datum: 30.07.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Februar 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 300 € I. Der [...]

Bewilligung einer Vergütung für einen anwaltlichen Verfahrenspfleger im Einzelfall durch Bewertung eines Tatrichters

BGH (XII ZB 444/13) | Datum: 24.09.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 18. Juli 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.452 € I. Die Beteiligte zu 2 [...]

Einlegung einer Anschlussbeschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Verfolgung des gleichen Ziels wie mit dem Hauptrechtsmittel

BGH (XII ZB 706/12) | Datum: 12.02.2014

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 2. November 2012 wird mit der [...]

Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten bei verbindlicher Festlegung der Zweckbindung

BGH (XII ZB 632/13) | Datum: 30.04.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. Oktober 2013 aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Aufhebbarkeit des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater)

BGH (XII ZB 504/12) | Datum: 12.03.2014

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen in Freiburg - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. August 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]

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