Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 156 .
Sortieren nach   

Hemmung der Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung durch Einleitung des Regressverfahrens

BGH (XII ZB 338/14) | Datum: 17.09.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30. Mai 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.400 € I. Das Land Hessen erstrebt von [...]

Festsetzung der Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung (hier: Studienabschluss als 'Diplom-Agraringenieur')

BGH (XII ZB 525/13) | Datum: 16.01.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 5. September 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 179 € Die Rechtsbeschwerde, mit [...]

Berücksichtigung des Anrechts auf Betriebsrente beim Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 16/14) | Datum: 16.07.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Dezember 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. [...]

Antragstellung nach Ablauf von drei Jahren bei Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen und Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage

BGH (IX ZB 72/13) | Datum: 18.09.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 24. September 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]

Ermittlung des Nachlasswerts durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen; Nachrangigkeit der aus einer Vermächtnisanordnung folgenden Verpflichtung gegenüber dem staatlichen Regressanspruch

BGH (XII ZB 133/12) | Datum: 27.08.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Februar 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 7.339 € I. Gegenstand des [...]

Zulässigkeit einer Pauschalvergütung gegenüber einem Ergänzungsbetreuer

BGH (XII ZB 625/13) | Datum: 04.06.2014

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.376 EUR I. Der Beteiligte [...]

Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens

BGH (XII ZB 353/12) | Datum: 19.11.2014

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 (T-Systems International GmbH) gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Auf die [...]

Ermittlung des Kaufkraftunterschieds im Zusammenhang mit der Bemessung des Unterhalts

BGH (XII ZB 661/12) | Datum: 09.07.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Oktober 2012 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die im Januar [...]

Anforderungen an eine betreuungsgerichtliche Genehmigung der Verlängerung der Unterbringung

BGH (XII ZB 614/13) | Datum: 12.02.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer Vergütung für einen Berufsbetreuer bzgl. Entschädigungsleistungen

BGH (XII ZB 541/13) | Datum: 26.11.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2013 abgeändert. Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 156 .