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Inhalt des Erbscheins auf Grund Nacherbfolge bei Zuwendung eines Teils des Nachlasses im Wege des Vorausvermächtnisses

OLG München (31 Wx 314/14) | Datum: 01.10.2014

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren -Nachlassgericht - vom 06.06.2014 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Kaufbeuren - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Erbschein [...]

Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

OLG Koblenz (2 W 495/13) | Datum: 18.03.2014

1. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Vornahme der ihr aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 8.10.2012, Az. 15 O 363/12 obliegenden unvertretbaren Handlung, [...]

Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme eines Betroffenen aufgrund einer wirksamen Patientenverfügung bzgl. betreuungsgerichtlicher Genehmigung; Grunderkrankung mit einem 'irreversibel tödlichen Verlauf' als Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Geltung von strengen Beweismaßstäben für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens

BGH (XII ZB 202/13) | Datum: 17.09.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 11. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Verrechnungsabrede zweier im Landesdienst stehende Ehegatten hinsichtlich ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 668/12) | Datum: 30.04.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Oktober 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. [...]

Anerkennung eines ausländischen Urteils über die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft

BGH (XII ZB 463/13) | Datum: 10.12.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des betroffenen Kindes und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. August 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung von Stellplätzen als Wohnungseigentumssachen

BGH (V ZB 116/13) | Datum: 20.02.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 4. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das [...]

BGB §§ 313, 516, 196, 197 aF a) Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung. b) Zu den Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage. c) Ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, ist kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne der Vorschrift des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung. d) Die Verjährung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern richtet sich nach § 196 BGB.

BGH (XII ZB 181/13) | Datum: 03.12.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Beginn der Ablaufhemmung im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage

BGH (IV ZR 348/13) | Datum: 04.06.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin macht [...]

Bemessung der Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt

BGH (XII ZB 25/13) | Datum: 05.02.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Der Antragsteller nimmt die [...]

Eintragung einer Grunddienstbarkeit bgzl. des Verzichts auf einen Notweg gemäß § 917 BGB

BGH (V ZR 137/13) | Datum: 07.03.2014

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Deggendorf - 1. Zivilkammer - vom 30. April 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sich die [...]

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