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VGH Baden-Württemberg (1 S 1335/13) | Datum: 19.02.2014
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. August 2012 - 7 K 4874/10 - wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 24.02.2010 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums [...]
OVG Niedersachsen (4 LA 198/13) | Datum: 26.05.2014
Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 3. Kammer - vom 26. Juli 2013 zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den Beklagten auch für den [...]
OVG Niedersachsen (8 LC 163/13) | Datum: 25.09.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 11. Kammer - vom 19. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OVG Niedersachsen (9 OA 271/14) | Datum: 16.10.2014
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Berichterstatter der 2. Kammer - vom 21. Juli 2014 geändert. Der [...]
OLG Nürnberg (4 U 874/14) | Datum: 19.08.2014
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (3 E 779/13) | Datum: 13.03.2014
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Juli 2013 wird geändert. Der Antragstellerin zu 1. wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und Rechtsanwalt Behren aus Eschweiler [...]
EuGH (Rs. C-469/13) | Datum: 17.07.2014
1. Die Art. 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen in der durch die Richtlinie [...]
VGH Baden-Württemberg (11 S 1886/14) | Datum: 04.11.2014
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. August 2014 - 1 K 1465/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerfG (1 BvR 2926/13) | Datum: 24.06.2014
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, inwieweit [...]
BVerwG (6 C 16.14) | Datum: 08.12.2014
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit ist die Änderung [...]