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Jahr: 2014

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Einigungsgebühr und Mehrvergleich Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich 1,5 Gebühr für Mehrvergleich

LAG Düsseldorf (5 Sa 273/14) | Datum: 25.09.2014

Auf die Erinnerung des Klägervertreters wird der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 29.08.2014 abgeändert. Die dem Klägervertreter aus der Staatskasse zu zahlende Einigungsgebühr für den [...]

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelgegners nach ihm nicht bekannter Rechtsmittelrücknahme

OLG Frankfurt/Main (5 WF 235/14) | Datum: 06.10.2014

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsgegner wurde durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach vom 22.3.2013 zur Zahlung [...]

Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Beschwerdeinstanz

OLG Frankfurt/Main (6 UF 205/14) | Datum: 12.08.2014

Der Antrag des Antragsgegners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 27.06.2014 (3 F 12/14 UE) wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht [...]

Streitwert eines Gewaltschutzverfahrens

OLG Frankfurt/Main (4 WF 205/14) | Datum: 12.09.2014

Die Wertfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Der Verfahrenswert wird für den ersten Rechtszug festgesetzt auf 2.500,- Euro. Die form- und [...]

Voraussetzungen der gerichtlichen Einwilligung in die Einbenennung eines Kindes

OLG Frankfurt/Main (5 UF 163/13) | Datum: 15.07.2014

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach am Main vom 8.4.2013 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]

Anwendbarkeit des Bagatellausschlusses gem. § 18 VersAusglG auf Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

OLG Frankfurt/Main (5 UF 232/13) | Datum: 02.06.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu EUR 2.000 festgesetzt (§ 50 FamGKG ). Die [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich noch nicht unverfallbarer Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Frankfurt/Main (2 UF 252/12) | Datum: 27.05.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Eschwege vom 11. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

Bestellung eines Mitvormundes neben dem Jugendamt als Amtsvormund für einen ohne Sorgeberechtigte in die Bundesrepublik eingereisten minderjährigen Jugendlichen

OLG Frankfurt/Main (6 UF 239/14) | Datum: 11.09.2014

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und unter Beibehaltung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung wie folgt neu gefasst. Es wird bezüglich des Beteiligten zu 1. das Ruhen der elterlichen Sorge beider [...]

Bestellung eines Mitvormundes neben dem Jugendamt als Amtsvormund für einen ohne Sorgeberechtigte in die Bundesrepublik eingereisten minderjährigen Jugendlichen

OLG Frankfurt/Main (1 UF 211/14) | Datum: 10.09.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langen (Hessen) vom [...]

Rechtsfolgen des Bezugs von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nach Ende der Ehezeit aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt/Main (6 UF 109/14) | Datum: 07.08.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der weiteren Beteiligten zu 5. auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.350 EUR [...]

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