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Jahr: 2014 Fundstelle: DB

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Gericht

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Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch i.H.d. für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten i.R.e. Schadensersatzanspruchs

BGH (VII ZR 24/12) | Datum: 21.08.2014

Auf die Revision der Kläger wird das Teilurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2011 teilweise aufgehoben, soweit das Berufungsgericht den Klageantrag gegen die Beklagte zu [...]

Notarielle Belehrungspflicht bei Verzicht auf einen bereits in einem geschlossenen Ehevertag vereinbarten Versorgungsausgleich

BGH (III ZR 375/12) | Datum: 15.05.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]

Einordnung von Vereinbarungen zwischen Unternehmern als gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden

BGH (I ZR 245/12) | Datum: 30.04.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 31. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden [...]

Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers

BGH (IX ZR 192/13) | Datum: 10.07.2014

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 29. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 24. März 2011 über das [...]

Schadensersatzanspruch eines Landes gegen einen Werkunternehmer aus Verzug wegen erhöhter Umsatzsteuer Trotz Steuermehreinnahmen

BGH (VII ZR 67/13) | Datum: 10.07.2014

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zu 1 zur Zahlung von 14.727,99 € nebst [...]

Belegen der Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein Sachverständigengutachten

BGH (XII ZB 107/14) | Datum: 30.07.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Führen einer Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch

BGH (XII ZB 709/13) | Datum: 09.07.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. November 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 14.132 € I. Die [...]

Prüfung der Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt i.R.d. Vorbereitung einer Prozesshandlung trotz Einzelanweisung der Angestellten

BGH (III ZR 47/14) | Datum: 25.09.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin verlangt von der [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Gewährung einer Witwenrente Anforderungen an die Transparenz der Regelung

BAG (3 AZR 930/12) | Datum: 30.09.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. September 2012 - 12 Sa 757/11 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. Mai 2011 - 8 [...]

Anrechnung von Steuervorteilen des Anlegers auf dessen Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

BGH (II ZR 276/12) | Datum: 11.02.2014

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. August 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren [...]

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