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OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 877/13) | Datum: 23.09.2014
Die Anträge werden abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 E 920/13) | Datum: 17.03.2014
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2376/12) | Datum: 01.12.2014
Das angefochtene Urteil wird dahingehend geändert, dass der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Juli 2012 nur insoweit aufgehoben wird, als für den Monat August 2010 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 1049/14) | Datum: 09.12.2014
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. März 2014 wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers, ihm für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 117/14) | Datum: 30.10.2014
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. Januar 2014 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt E. X. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (3 E 779/13) | Datum: 13.03.2014
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Juli 2013 wird geändert. Der Antragstellerin zu 1. wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und Rechtsanwalt Behren aus Eschweiler [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 835/14) | Datum: 27.06.2014
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2071/12) | Datum: 25.07.2014
Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1729/13) | Datum: 11.09.2014
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2071/12) | Datum: 21.01.2014
Die Berufung der Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Das Zulassungsvorbringen [...]