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Haftung eines Krankenhauses wegen Verletzung eines psychisch auffälligen Patienten aufgrund Fixierung zur Nachtzeit

OLG Koblenz (5 U 1132/14) | Datum: 22.12.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 20.08.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]

Umfang der Restschuldbefreiung Haftung des Insolvenzschuldners für Unterhaltsrückstände

OLG Koblenz (13 UF 271/14) | Datum: 30.07.2014

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 25.02.2014 teilweise abgeändert und, wie folgt, neugefasst. Es wird festgestellt, dass es sich bei der zur [...]

Anforderungen an den nachweis des Zugangs eines Schriftstücks

OLG Koblenz (13 WF 614/14) | Datum: 04.07.2014

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 23.06.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der Beschwerde wird auf bis [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines nicht (mehr) in Deutschland lebenden Unterhaltsberechtigten

OLG Koblenz (13 WF 564/14) | Datum: 18.06.2014

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller nimmt den [...]

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei einer im Jahr 1974 geschiedenen Ehe

OLG Koblenz (13 UF 192/14) | Datum: 28.05.2014

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 07.02.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

Familiengerichtliche Genehmigung der Beantragung einer Namensänderung eines minderjährigen Kindes

OLG Koblenz (13 WF 914/14) | Datum: 20.10.2014

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 15.09.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 € [...]

Pflichten des Sorgerechtsinhabers nach Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Erbausschlagung

OLG Koblenz (13 WF 1135/13) | Datum: 17.01.2014

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 23.01.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für [...]

Zuständiges Beschwerdegericht gegen gerichtliche Entscheidungen des Amtsgerichs nach dem JVEG in Familiensachen

OLG Koblenz (13 WF 43/14) | Datum: 05.02.2014

Die Gegenvorstellung der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Koblenz gegen den Senatsbeschluss vom 21.01.2014 wird zurückgewiesen. 1. Die Gegenvorstellung befasst sich alleine mit der Frage der Zuständigkeit des OLG [...]

Pflicht eines Elternteils zur Übernahme in der Krankenversicherung nicht erstattungsfähiger Kosten einer wiederkehrenden homöopatischen Behandlung

OLG Koblenz (13 UF 754/13) | Datum: 05.02.2014

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 24.09.2013, Aktenzeichen 191 F 153/13, teilweise abgeändert dahin, dass der Antragsgegner verpflichtet [...]

Geltendmachung der Zweitschuldnerhaftung durch die Staatskasse bei vergleichsweiser Kostenübernahme durch einen Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt war Einziehung von Auslagenvorschüssen

OLG Koblenz (13 WF 13/14) | Datum: 10.01.2014

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 14.11.2013 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Antragsgegners aus [...]

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