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Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2014

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Gesetzesgemäße Kindergeldanrechnung beim Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kein Grund zur Berufungszulassung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 888/13 NZB) | Datum: 22.01.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

Versäumung der Berufungsfrist Vertretung des Klägers durch eine Betreuerin (Angelegenheit der Vermögenssorge) Zustellung des SG-Urteils laut PZU durch Übergabe an Betreuerin Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO Ersatzzustellung an den Vertreter nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Berufungsfrist

LSG Nordrhein-Westfalen (L 13 SB 97/14) | Datum: 22.08.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.01.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten Wohnens bei Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich eines gesetzlichen Betreuers; Begriff der betreuten Wohnmöglichkeit

LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 236/13) | Datum: 22.12.2014

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.05.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Für das [...]

Streit über die vorläufige Gewährung einer Regelleistung einschließlich Mehrbedarfe ohne Anrechnung von Kindergeld als eigenes Einkommen Bestimmung der Bedarfe der Klägerin Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen nach dem SGB II Prüfung einer Bedarfsgemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 2286/13) | Datum: 24.02.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren Witwenrentenberechtigten (Anspruch auf Witwenrente für mehrere Berechtigte) Recht auf Geschiedenen-Witwenrente Voraussetzungen für eine Aufhebung und Rückforderung von Witwenrente wegen einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse für die Zukunft Verwirkung von Unterhaltsansprüchen Voraussetzungen für eine rückwirkende Aufhebung und Erstattung Prüfung eines (konkludenten) Unterhaltsverzichts

LSG Nordrhein-Westfalen (L 18 KN 61/13) | Datum: 03.06.2014

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.5.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9.2.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.4.2012 aufgehoben, soweit die [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Verpflichtung des überörtlichen Sozialhilfeträgers auf Abschluss einer vorläufigen, ergänzenden Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gem. §§ 75 ff. SGB XII Anerkennung einer zusätzlichen Personalausstattung im Kinder- und Jugendbereich für ein Heilpädagogisches Therapie- und Förderzentrum Rechtsschutz gegen Entscheidungen von Schiedsstellen nach § 80 SGB XII Prüfung der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes: Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung Irreversible Vereitelung des Teilhabeanspruchs der in der Einrichtung betreuten Kinder und Jugendlichen Vorliegen einer akuten wirtschaftlichen Notlage einer Therapieeinrichtung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 310/14 ER KL) | Datum: 03.11.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für dieses Verfahren wird endgültig auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]

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