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Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren über einen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Sohn des Leistungsempfängers; Negativevidenz im Rahmen des § 117 SGB XII; Schwere Verfehlung im Sinne von § 1611 Abs. 1 BGB; Prüfung der Erforderlichkeit des Auskunftsverlangens

LSG Bayern (L 8 SO 212/12) | Datum: 23.10.2014

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2012, S 46 SO 351/11, abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 10.02.2011 in der Gestalt der Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ermittlung des Anspruchsvoraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Antragsbogen

LSG Bayern (L 11 AS 589/14) | Datum: 26.11.2014

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

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