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Pflicht der Mutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes zur Auskunfterteilung

OLG Hamm (13 WF 22/14) | Datum: 07.03.2014

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xx vom 02.12.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt F aus E zu den Bedingungen [...]

Ausgleichsansprüche unter geschiedenen Ehegatten wegen der Rückführung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens

OLG Bremen (4 UF 43/14) | Datum: 03.07.2014

1. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] für das Beschwerdeverfahren gewährt, soweit er von der Antragsgegnerin Freistellung hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeiten [...]

Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den Steuerberater

BGH (IX ZR 199/13) | Datum: 25.09.2014

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal vom 24. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die beklagte Steuerberatergesellschaft beriet den Kläger steuerlich. Im Rahmen [...]

Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge des Pkw

BGH (VI ZR 279/13) | Datum: 27.05.2014

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vorgerichtlichen [...]

Aufhebbarkeit des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater)

BGH (XII ZB 504/12) | Datum: 12.03.2014

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen in Freiburg - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. August 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG

BGH (XII ZB 658/10) | Datum: 25.06.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Dresden (20 WF 1200/13) | Datum: 15.01.2014

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25.11.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eilenburg vom 18.10.2013 - 1 F 474/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]

Pflichten des Sorgerechtsinhabers nach Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Erbausschlagung

OLG Koblenz (13 WF 1135/13) | Datum: 17.01.2014

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 23.01.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für [...]

Zuständiges Beschwerdegericht gegen gerichtliche Entscheidungen des Amtsgerichs nach dem JVEG in Familiensachen

OLG Koblenz (13 WF 43/14) | Datum: 05.02.2014

Die Gegenvorstellung der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Koblenz gegen den Senatsbeschluss vom 21.01.2014 wird zurückgewiesen. 1. Die Gegenvorstellung befasst sich alleine mit der Frage der Zuständigkeit des OLG [...]

Vollstreckung von Kindesunterhalt durch das inzwischen volljährig gewordene Kind aus einem von einem Elternteil in Verfahrensstandschaft erwirkten Unterhaltstitel

OLG Koblenz (13 WF 83/14) | Datum: 04.02.2014

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 25.10.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird auf 1.452 € festgesetzt. [...]

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