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Inhalt des Erbscheins auf Grund Nacherbfolge bei Zuwendung eines Teils des Nachlasses im Wege des Vorausvermächtnisses

OLG München (31 Wx 314/14) | Datum: 01.10.2014

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren -Nachlassgericht - vom 06.06.2014 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Kaufbeuren - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Erbschein [...]

Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

OLG Koblenz (2 W 495/13) | Datum: 18.03.2014

1. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Vornahme der ihr aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 8.10.2012, Az. 15 O 363/12 obliegenden unvertretbaren Handlung, [...]

Notarielle Belehrungspflicht bei Verzicht auf einen bereits in einem geschlossenen Ehevertag vereinbarten Versorgungsausgleich

BGH (III ZR 375/12) | Datum: 15.05.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]

Anforderungen an die Wirksamkeit der Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gem. § 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB im Hinblick auf eine ausreichende Überzeugungsleistung gegenüber dem Betreuten

BGH (XII ZB 121/14) | Datum: 04.06.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 30. Januar 2014 [...]

Eintragung einer Grunddienstbarkeit bgzl. des Verzichts auf einen Notweg gemäß § 917 BGB

BGH (V ZR 137/13) | Datum: 07.03.2014

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Deggendorf - 1. Zivilkammer - vom 30. April 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sich die [...]

Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung von Stellplätzen als Wohnungseigentumssachen

BGH (V ZB 116/13) | Datum: 20.02.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 4. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das [...]

Verrechnungsabrede zweier im Landesdienst stehende Ehegatten hinsichtlich ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 668/12) | Datum: 30.04.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Oktober 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. [...]

Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme eines Betroffenen aufgrund einer wirksamen Patientenverfügung bzgl. betreuungsgerichtlicher Genehmigung; Grunderkrankung mit einem 'irreversibel tödlichen Verlauf' als Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Geltung von strengen Beweismaßstäben für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens

BGH (XII ZB 202/13) | Datum: 17.09.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 11. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Beginn der Ablaufhemmung im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage

BGH (IV ZR 348/13) | Datum: 04.06.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin macht [...]

Unzulässigkeit des Erlasses eines Versäumnisbeschlusses bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einer Familienstreitsache; Anforderungen an die gesteigerte Unterhaltspflicht vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes

BGH (XII ZB 111/13) | Datum: 24.09.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Januar 2013 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]

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