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Umfang der Pfändbarkeit von Bezügen eines Strafgefangenen aufgrund von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

OLG Düsseldorf (II-3 UF 291/13) | Datum: 28.03.2014

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 16.10.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. [...]

Berechnung des Einkommens eines einem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichten Unterhaltsschuldners Berücksichtigung der Aufwendungen für ein vom Unterhaltsschuldner nicht selbst bewohntes Grundstück

OLG Köln (14 WF 169/14) | Datum: 04.11.2014

Die Beschwerde des Antragstellers vom 29. August 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 4. August 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist durch einstweilige Anordnung vom [...]

Berücksichtigung einer titulierten Nutzungsentschädigung bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

OLG Brandenburg (9 UF 95/12) | Datum: 12.06.2014

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11. April 2012 - Az. 36 F 399/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Ermittlung der Höhe des Kindesunterhalts bei zeitweiser Erwerbstätigkeit

OLG Dresden (20 WF 12/14) | Datum: 15.01.2014

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiberg vom 13./16.12.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat dem [...]

Pflicht eines Elternteils zur Übernahme in der Krankenversicherung nicht erstattungsfähiger Kosten einer wiederkehrenden homöopatischen Behandlung

OLG Koblenz (13 UF 754/13) | Datum: 05.02.2014

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 24.09.2013, Aktenzeichen 191 F 153/13, teilweise abgeändert dahin, dass der Antragsgegner verpflichtet [...]

Gesetzesgemäße Kindergeldanrechnung beim Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kein Grund zur Berufungszulassung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 888/13 NZB) | Datum: 22.01.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern Zurechnung fiktiver Einkünfte

OLG Brandenburg (9 UF 106/13) | Datum: 13.03.2014

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 15. Mai 2013 - Az. 21 F 28/12 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Höhe des Unterhalts bei Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Unterhalts Schuldner Obliegenheit zur Titulierung von Unterhaltsansprüchen aufgrund fiktiven Arbeitseinkommens

OLG Koblenz (13 WF 206/14) | Datum: 14.03.2014

Auf die Gegenvorstellung des Antragsgegners verbleibt es beim Senatsbeschluss vom 28.02.2014. Die in der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 28.02.2014 vorgebrachten Ausführungen verfangen nicht. 1. Der [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den unterhaltsvorschussleistenden Träger von SGB-II-Leistungen

OLG Koblenz (13 UF 364/14) | Datum: 15.10.2014

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 03.04.2014 in Ziff. 1 und 2 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]

Zu den Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von am Ende eines Jahres gezahlten Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Angehörige als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Abs. 1 EStG

FG Nürnberg (5 K 487/11) | Datum: 12.02.2014

Streitig ist, ob der Kläger eine Barzahlung in Höhe von 5.000 € an seine in Indonesien lebenden Eltern nachgewiesen hat und ob ein Betrag in Höhe von 3.840 € als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33a Abs. 1 [...]

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