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Zum Auskunftsanspruch nach § 60 Abs 2 SGB II - geltungserhaltende Reduktion; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Fragebogen; Auskunftsersuchen; Auskunftserteilung; Auskunftsverpflichtung; Auskunftsverlangen; Titel; Unterhaltstitel; Unterhaltsverpflichteter; Unterhaltsberechtigter; Auslegung; Teilrechtswidrigkeit

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 798/12) | Datum: 24.06.2014

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ernsthaftigkeit von Mietzinsforderungen; Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch einen Ehegatten; Kein Vorliegen eines Leibrentenversprechens oder einer Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 585/13) | Datum: 13.11.2014

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011 [...]

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