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Hemmung der Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung durch Einleitung des Regressverfahrens

BGH (XII ZB 338/14) | Datum: 17.09.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30. Mai 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.400 € I. Das Land Hessen erstrebt von [...]

Festsetzung der Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung (hier: Studienabschluss als 'Diplom-Agraringenieur')

BGH (XII ZB 525/13) | Datum: 16.01.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 5. September 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 179 € Die Rechtsbeschwerde, mit [...]

Vergütung für einen anwaltlichen Ergänzungspfleger für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling; Nachträgliche rückwirkende Feststellung des berufsmäßigen Führens der Pflegschaft durch den Ergänzungspfleger

BGH (XII ZB 46/13) | Datum: 12.02.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 (Staatskasse) wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2013 aufgehoben. Die Beschwerden der [...]

Obliegenheitspflichten eines Instanzanwalts bei Beauftragung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts im Hinblick auf eine Honorarvereinbarung zwischen diesem und seinem Mandanten

BGH (IX ZR 239/13) | Datum: 05.06.2014

Der Antrag der Beklagten, ihr Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. September 2013 zu gewähren, wird zurückgewiesen. [...]

Berücksichtigung des Anrechts auf Betriebsrente beim Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 16/14) | Datum: 16.07.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Dezember 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. [...]

Antragstellung nach Ablauf von drei Jahren bei Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen und Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage

BGH (IX ZB 72/13) | Datum: 18.09.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 24. September 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]

Erhöhung des für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgeblichen Vermögens des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Vermögensminderung um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag

BGH (XII ZR 194/13) | Datum: 22.10.2014

Die Revision gegen das Urteil des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die geschiedenen Eheleute streiten [...]

Voraussetzungen der Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente

BGH (XII ZB 635/13) | Datum: 01.10.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. September 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.760 € I. Die [...]

'Offene Beschlussfassung' bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts i.R.e. Ausgleichswert des Versorgungsvermögens

BGH (XII ZB 568/10) | Datum: 25.06.2014

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 14. Oktober 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

Ermittlung des Nachlasswerts durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen; Nachrangigkeit der aus einer Vermächtnisanordnung folgenden Verpflichtung gegenüber dem staatlichen Regressanspruch

BGH (XII ZB 133/12) | Datum: 27.08.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Februar 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 7.339 € I. Gegenstand des [...]

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