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Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Anforderungen an die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit einer Norm

BVerfG (1 BvL 16/12) | Datum: 11.12.2014

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch ( SGB VI ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. [...]

Gegenstandslosigkeit der Vorlage durch die Entscheidung des BVerfG bzgl. Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG

BVerfG (1 BvL 18/12) | Datum: 24.02.2014

Die Vorlage ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - gegenstandslos geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 im Verfahren 1 BvL [...]

Gegenstandslosigkeit der Vorlage durch die Entscheidung des BVerfG bzgl. Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG

BVerfG (1 BvL 19/12) | Datum: 24.02.2014

Die Vorlage ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - gegenstandslos geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 im Verfahren 1 BvL [...]

Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens vor dem BVerfG im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner

BVerfG (1 BvL 2/13) | Datum: 23.01.2014

Die Vorlagen sind unzulässig. A. Die Vorlageverfahren betreffen die Frage, ob die Nichtzulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner gemäß § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 9 Abs. 6 und 7 des [...]

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von Anrechten aus einer Versorgung wegen Invalidität oder Alters zwischen den Ehepartnern anlässlich der Scheidung mit dem Versorgungsausgleich

BVerfG (1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13) | Datum: 06.05.2014

1. § 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700 ) ist, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Anpassung nach § 33 und [...]

Aufrechterhaltung des Entzugs der elterlichen Sorge im Eilverfahren

BVerfG (1 BvR 1822/14) | Datum: 27.08.2014

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Monschau vom 17. Februar 2014 - 6 F 35/14 - sowie vom 17. März 2014 - 6 F 35/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 - 27 UF 40/14 - verletzen die [...]

Einstweilige Anordnung gegen die Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts; Entzug des Sorgerechts gegenüber einem Elternteil für ein bereits von diesem getrenntes Kind; Rückführungsbegehren der Eltern bzgl. ihres bereits fremduntergebrachten Kindes

BVerfG (1 BvR 725/14) | Datum: 14.06.2014

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 19. September 2013 - 561 F 8157/13 - und des Oberlandesgerichts München vom 21. Januar 2014 - 26 UF 1513/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [...]

Verfassungsmäßigkeit des Entzugs von Teilbereichen des Sorgerechts für eigene Kinder

BVerfG (1 BvR 2882/13) | Datum: 22.05.2014

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hanau vom 13. September 2011 - 61 F 212/10 SO - und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2013 - 3 UF 445/11 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht [...]

Ersuchen von fachgerichtlichem Rechtsschutz gegen eine Zwangsbehandlung vor Erheben der Verfassungsbeschwerde

BVerfG (2 BvR 2947/14) | Datum: 19.12.2014

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich [...]

Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung zwischen getrennt lebenden Eltern

BVerfG (1 BvR 2102/14) | Datum: 22.09.2014

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung zwischen getrennt lebenden Eltern. 1. [...]

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