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Zulässigkeit der Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner

OLG Karlsruhe (2 WF 167/14) | Datum: 29.08.2014

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 08.07.2014 (Az.: 8 F 59/14) wird zurückgewiesen. 2. Für das Beschwerdeverfahren wird eine Gebühr von [...]

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts über die Folgen der Eheschließung der Mutter eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l Abs. 1, 2 BGB

OLG Bamberg (2 U 1/14) | Datum: 27.11.2014

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 20.05.2014, Az: 1 O 361/13, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 4. [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

OLG Hamm (2 UF 41/14) | Datum: 16.05.2014

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der am 23.01.2014 erlassene Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Prozessgegners

OLG Nürnberg (9 WF 1163/14) | Datum: 10.10.2014

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Ansbach vom 7.08.2014, 4 F 740/14, wird als unzulässig verworfen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 3. Der [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Entschädigung für die Nutzung des im Miteigentum stehenden Ferienhauses durch den anderen Ehegatten

OLG Celle (18 UF 16/14) | Datum: 06.11.2014

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Springe vom 23. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. [...]

Anforderungen an den Tatsachenvortrag hinsichtlich illoyaler Vermögensverfügungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs

OLG Zweibrücken (2 UF 45/14) | Datum: 29.08.2014

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen Schwangerschaft der Ehefrau aus einem außerehelichen Verhältnis

OLG Hamm (8 WF 106/14) | Datum: 16.06.2014

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 02. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. [...]

Ersetzung der notariellen Beurkundung einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung durch Protokollierung in einem anderen Verfahren als einer Ehesache

BGH (XII ZB 365/12) | Datum: 26.02.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. I. Die beteiligten [...]

Zulässigkeit weiterer Auskunftsansprüche im Rahmen einer Stufenklage Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen

OLG Saarbrücken (6 WF 1/14) | Datum: 17.02.2014

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. Juli 2013 - 22 F 88/12 GÜ - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise [...]

Zulässigkeit einer Pauschalvergütung gegenüber einem Ergänzungsbetreuer

BGH (XII ZB 625/13) | Datum: 04.06.2014

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.376 EUR I. Der Beteiligte [...]

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