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Jahr: 2014

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Gericht

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Anspruch der leiblichen Eltern auf Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie

BGH (XII ZB 68/11) | Datum: 22.01.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

Pfändung durch die Unterhaltsvorschusskasse wegen einer auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung

BGH (VII ZB 21/13) | Datum: 17.09.2014

Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 21. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]

Feststellung des Nichtbestehen einer Vaterschaft nach einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren

BVerfG (1 BvR 3210/10) | Datum: 15.10.2014

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 1. Juli 2010 - 42 F 279/09 - und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. November 2010 - 18 UF 159/10 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Gewährung einer Witwenrente Anforderungen an die Transparenz der Regelung

BAG (3 AZR 930/12) | Datum: 30.09.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. September 2012 - 12 Sa 757/11 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. Mai 2011 - 8 [...]

Verfassungsmäßigkeit des Entzugs von Teilbereichen des Sorgerechts für eigene Kinder

BVerfG (1 BvR 2882/13) | Datum: 22.05.2014

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hanau vom 13. September 2011 - 61 F 212/10 SO - und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2013 - 3 UF 445/11 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht [...]

Ersuchen von fachgerichtlichem Rechtsschutz gegen eine Zwangsbehandlung vor Erheben der Verfassungsbeschwerde

BVerfG (2 BvR 2947/14) | Datum: 19.12.2014

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich [...]

Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit durch Verursachung einer Anlage (hier: Beseitigung von Fichten an einem Fahrtweg)

BGH (V ZR 151/13) | Datum: 18.07.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 31. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Pauschalvergütung für die Tätigkeit eines Ergänzungsbetreuers

BGH (XII ZB 626/13) | Datum: 04.06.2014

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.752 EUR I. Der Beteiligte [...]

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