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OLG Hamm (9 U 145/13) | Datum: 04.04.2014
Die Berufung gegen das am 05.06.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]
OLG Karlsruhe (12 U 149/13) | Datum: 15.04.2014
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 - 10 O 72/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]
OLG Köln (19 U 45/14) | Datum: 16.10.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.02.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 195/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und [...]
BGH (VI ZR 279/13) | Datum: 27.05.2014
Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vorgerichtlichen [...]
BGH (IV ZR 47/13) | Datum: 30.04.2014
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt Versicherungsschutz aus einem am 1. Februar [...]
BGH (VII ZR 26/12) | Datum: 20.02.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XI ZR 130/13) | Datum: 29.04.2014
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2013 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die ausgesprochene Verurteilung [...]
BGH (VII ZR 349/12) | Datum: 06.03.2014
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 28. November 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und insgesamt [...]
BGH (II ZR 276/12) | Datum: 11.02.2014
Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. August 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren [...]
BGH (XII ZB 255/14) | Datum: 27.08.2014
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. März 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 13.126 € I. Das Amtsgericht hat den [...]