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Jahr: 2014

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Umfang der Beschwerdebefugnis eines Vorsorgebevollmächtigten

BGH (XII ZB 117/14) | Datum: 05.11.2014

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 4. Februar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des weiteren Beteiligten [...]

Anspruch der leiblichen Eltern auf Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie

BGH (XII ZB 68/11) | Datum: 22.01.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

Anforderungen an die Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Selbstschädigungsgefahr

BGH (XII ZB 58/12) | Datum: 05.03.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 14. Dezember 2011 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat. Das Verfahren der [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Haftungsbeschränkung bei der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen für minderjährige Kinder

BSG (B 4 AS 12/14 R) | Datum: 18.11.2014

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten. [...]

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG

BGH (XII ZB 658/10) | Datum: 25.06.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers aufgrund der Einrichtung bzw. Verlängerung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

BGH (XII ZB 705/13) | Datum: 28.05.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Verminderung des Barunterhalts des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei Wahrnehmung des Umgangsrechts weit über das übliche Maß hinaus

BGH (XII ZB 234/13) | Datum: 12.03.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner [...]

Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände nach Verfahrensende an letzten Gewahrsamsinhaber

BGH (V ZR 90/13) | Datum: 14.11.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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