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Hemmung der Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung durch Einleitung des Regressverfahrens

BGH (XII ZB 338/14) | Datum: 17.09.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30. Mai 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.400 € I. Das Land Hessen erstrebt von [...]

Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen und nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebauten Anrechts

BGH (XII ZB 325/14) | Datum: 22.10.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.395 € I. Auf den [...]

Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich

BGH (XII ZB 719/12) | Datum: 09.07.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. November 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller (im Folgenden: [...]

Ersetzung der notariellen Beurkundung einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung durch Protokollierung in einem anderen Verfahren als einer Ehesache

BGH (XII ZB 365/12) | Datum: 26.02.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. I. Die beteiligten [...]

Verminderung des Barunterhalts des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei Wahrnehmung des Umgangsrechts weit über das übliche Maß hinaus

BGH (XII ZB 234/13) | Datum: 12.03.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner [...]

Berücksichtigung der Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs

BGH (XII ZB 301/12) | Datum: 14.05.2014

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird [...]

Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände nach Verfahrensende an letzten Gewahrsamsinhaber

BGH (V ZR 90/13) | Datum: 14.11.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadensersatzanspruch eines Einlagerers wegen Beschädigung des Gutes

BGH (I ZR 209/12) | Datum: 19.03.2014

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]

Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge des Pkw

BGH (VI ZR 279/13) | Datum: 27.05.2014

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vorgerichtlichen [...]

Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten bei verbindlicher Festlegung der Zweckbindung

BGH (XII ZB 632/13) | Datum: 30.04.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. Oktober 2013 aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

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