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Ablehnung der Vollziehung einer Rückführungsanordnung aus Gründen des Kindeswohls

OLG Hamburg (12 UF 111/13) | Datum: 25.06.2014

Der Antrag der Mutter auf Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 44 Abs. 2 und Abs. 3 IntFamRVG wird zurückgewiesen. Die Vollstreckung der Rückführungsanordnung aus dem Beschluss des Familiengerichts [...]

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers

OLG Frankfurt/Main (6 UF 160/14) | Datum: 09.09.2014

I. Der angefochtene Beschluss wird unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich hinsichtlich der Ziffer 2. h) aufgehoben und hinsichtlich der Ziffern 2. a) und f) wie [...]

Pflicht der Mutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes zur Auskunfterteilung

OLG Hamm (13 WF 22/14) | Datum: 07.03.2014

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xx vom 02.12.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt F aus E zu den Bedingungen [...]

Ausgleichsansprüche unter geschiedenen Ehegatten wegen der Rückführung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens

OLG Bremen (4 UF 43/14) | Datum: 03.07.2014

1. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] für das Beschwerdeverfahren gewährt, soweit er von der Antragsgegnerin Freistellung hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeiten [...]

Zustimmung der Nacherben zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks; Auslegung eines Testaments

OLG München (34 Wx 166/13) | Datum: 13.01.2014

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000,00 €. I. Der Beteiligte begehrt im [...]

Pflichten des Sorgerechtsinhabers nach Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Erbausschlagung

OLG Koblenz (13 WF 1135/13) | Datum: 17.01.2014

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 23.01.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für [...]

Pflicht eines Elternteils zur Übernahme in der Krankenversicherung nicht erstattungsfähiger Kosten einer wiederkehrenden homöopatischen Behandlung

OLG Koblenz (13 UF 754/13) | Datum: 05.02.2014

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 24.09.2013, Aktenzeichen 191 F 153/13, teilweise abgeändert dahin, dass der Antragsgegner verpflichtet [...]

Höhe des Nutzungsausfallschadens bei Unfallbeschädigung eines Pkw

OLG München (10 U 4039/13) | Datum: 21.02.2014

I. Auf die Berufung des Klägers vom 11.10.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 06.09.2013 (Az. 54 O 3206/12) in Nr. 1. bis 3. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den [...]

Erhebung der Einrede der Entreicherung durch den Unterhaltsberechtigten nach Rechtshängigkeit eines Abänderungsverfahrens

OLG Karlsruhe (2 UF 148/13) | Datum: 06.02.2014

1. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 27.03.2013 (7 F 234/12) unter Ziffer 1. und 2. wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird [...]

Erbquoten unter Ehegatten nach türkischem Recht

OLG Köln (2 Wx 245/13) | Datum: 11.02.2014

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 02.09.2013 - 40 VI 564/13 - aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des mit der notariellen Urkunde vom [...]

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