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Haftung eines Krankenhauses wegen Verletzung eines psychisch auffälligen Patienten aufgrund Fixierung zur Nachtzeit

OLG Koblenz (5 U 1132/14) | Datum: 22.12.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 20.08.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]

Versäumung der Berufungsfrist Vertretung des Klägers durch eine Betreuerin (Angelegenheit der Vermögenssorge) Zustellung des SG-Urteils laut PZU durch Übergabe an Betreuerin Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO Ersatzzustellung an den Vertreter nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Berufungsfrist

LSG Nordrhein-Westfalen (L 13 SB 97/14) | Datum: 22.08.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.01.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten Wohnens bei Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich eines gesetzlichen Betreuers; Begriff der betreuten Wohnmöglichkeit

LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 236/13) | Datum: 22.12.2014

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.05.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Für das [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Bevollmächtigten gegen die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Kraftloserklärung des Vollmachtgebers

KG (1 W 480/14) | Datum: 09.12.2014

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem Wert von 5.000,00 EUR zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Am 6. Februar 2013 erteilte [...]

Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Betreuerstellung

BGH (XII ZB 71/11) | Datum: 15.01.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an die Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Selbstschädigungsgefahr

BGH (XII ZB 58/12) | Datum: 05.03.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 14. Dezember 2011 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat. Das Verfahren der [...]

Belegen der Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein Sachverständigengutachten

BGH (XII ZB 107/14) | Datum: 30.07.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bestellung eines Betreuers aufgrund der Ablehnung der notwendigen Behandlung durch den psychisch erkrankten Betroffenen i.R.d. Gesundheitssorge

BGH (XII ZB 305/14) | Datum: 10.09.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 7. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme eines Betroffenen aufgrund einer wirksamen Patientenverfügung bzgl. betreuungsgerichtlicher Genehmigung; Grunderkrankung mit einem 'irreversibel tödlichen Verlauf' als Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Geltung von strengen Beweismaßstäben für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens

BGH (XII ZB 202/13) | Datum: 17.09.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 11. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Umfang der Beschwerdebefugnis eines Vorsorgebevollmächtigten

BGH (XII ZB 117/14) | Datum: 05.11.2014

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 4. Februar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des weiteren Beteiligten [...]

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