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Ausgleichsansprüche unter geschiedenen Ehegatten wegen der Rückführung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens

OLG Bremen (4 UF 43/14) | Datum: 03.07.2014

1. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] für das Beschwerdeverfahren gewährt, soweit er von der Antragsgegnerin Freistellung hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeiten [...]

Begehen des den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmenden schädigenden Verhaltens beim Schadensersatzrechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber; Fehlen der Eignung des Auslösens eines Versicherungsfalls

BGH (IV ZR 47/13) | Datum: 30.04.2014

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt Versicherungsschutz aus einem am 1. Februar [...]

Kosten eines vom Gericht beauftragten Mediators

OLG Koblenz (13 WF 43/14) | Datum: 21.01.2014

1. Auf die Beschwerde von Rechtsanwältin ...[C] wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 20.11.2013 abgeändert dahin, dass die Tätigkeit von Rechtsanwältin ...[C] entsprechend ihrer [...]

Höhe des Nutzungsausfallschadens bei Unfallbeschädigung eines Pkw

OLG München (10 U 4039/13) | Datum: 21.02.2014

I. Auf die Berufung des Klägers vom 11.10.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 06.09.2013 (Az. 54 O 3206/12) in Nr. 1. bis 3. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den [...]

Verfahrenswert für die Geltendmachung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung für eine im Miteigentum der Beteiligten stehenden ehemalige Ehewohnung

OLG Naumburg (3 UF 229/13) | Datum: 02.09.2014

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 10. September 2013, Az.: 5 F 615/12 RI, unter Zurückweisung der [...]

Umfang des Formerfordernisses für Grundstücksveräußerungsverträge

OLG Brandenburg (10 UF 257/13) | Datum: 09.12.2014

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Oktober 2013 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 10.424,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für Auskunftsansprüche gegen den Vater zur Vorbereitung der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegen das Jugendamt

OLG Stuttgart (11 WF 119/14) | Datum: 14.08.2014

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 04.07.2014 (2 F 482/14) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten (§§ 76 [...]

Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines subventionierten Feuerwehrfahrzeugs

OLG Nürnberg (4 U 874/14) | Datum: 19.08.2014

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

Anforderungen an die Darlegung des Herrührens eines Unterhaltsanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners

OLG Hamm (6 UF 150/13) | Datum: 13.03.2014

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 04.09.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 01.08.2013 teilweise abgeändert. Der Widerantrag des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die [...]

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten, die vor der Eheschließung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen gelebt haben aufgrund Mitarbeit der Ehefrau im Unternehmen des Ehemanns

OLG Brandenburg (10 WF 63/14) | Datum: 10.12.2014

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]

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