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Zulässigkeit weiterer Auskunftsansprüche im Rahmen einer Stufenklage Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen

OLG Saarbrücken (6 WF 1/14) | Datum: 17.02.2014

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. Juli 2013 - 22 F 88/12 GÜ - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise [...]

Berücksichtigung von unter die Restschuldbefreiung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens fallenden Verbindlichkeiten eines Ehegatten bei der Ermittlung des Anfangsvermögens im Rahmen des Zugewinnausgleichs

OLG Naumburg (4 UF 153/14) | Datum: 16.12.2014

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 24. Juli 2014, Az.: 4 F 744/13 GÜ, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]

Umfang der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über den Wert eines Hausgrundstücks im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG Naumburg (8 UF 153/14) | Datum: 27.08.2014

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 27. Juni 2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Eisleben wird auf ihre Kosten verworfen. Der Beschwerdewert beträgt bis EUR 100. I. Der [...]

Erbquoten unter Ehegatten nach türkischem Recht

OLG Köln (2 Wx 245/13) | Datum: 11.02.2014

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 02.09.2013 - 40 VI 564/13 - aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des mit der notariellen Urkunde vom [...]

Zulässigkeit eines Restitutionsantrags nach rechtkräftigem Abschluss des Verfahrens über den Zugewinnausgleich

OLG Hamm (6 UF 125/13) | Datum: 15.05.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 02. Juli 2013 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Delbrück (Az.: 3 F 67/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Die [...]

Erteilung eines Erbscheins nach iranischem Recht Verstoß der niedrigeren Erbquoten weiblicher gesetzlicher Erben gegen den deutschen ordre public Zulässigkeit einer Korrektur

OLG Hamburg (2 W 58/14) | Datum: 04.12.2014

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20.5.2014 hinsichtlich der Ziffer 1. abgeändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2. und 3. vom 8.8.2013 [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

OLG Köln (12 WF 10/14) | Datum: 31.01.2014

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl (32 F 290/13) - vom 4.12.2013, durch den ihr Gesuch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen [...]

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Verjährenlassen des Zugewinnausgleichs

OLG Zweibrücken (2 U 5/14) | Datum: 08.08.2014

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 5. Dezember 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen [...]

Amtspflichten des Notars bei Veräußerung eines Grundstücks

OLG Frankfurt/Main (4 U 84/14) | Datum: 28.07.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 5. Zivilkammer - vom 26.02.2014, Az. 5 O 105/13, wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil wird für ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Wirksamkeit der Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die Zeit bis zur Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung

OLG Brandenburg (3 UF 87/12) | Datum: 11.11.2014

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 14. August 2012 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zulasten des [...]

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