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Wirksamkeit der Übertragung einer nahezu das gesamte Vermögen eines Ehegatten ausmachenden Immobilie

OLG Düsseldorf (I-24 U 90/14) | Datum: 11.11.2014

Die Berufung des Beklagten gegen das am 24.2.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]

Aufhebung der Ehe wegen Täuschung eines Ehegatten über die Religionszugehörigkeit

OLG Düsseldorf (II-7 UF 138/14) | Datum: 10.11.2014

I. Der Beschwerdewert wird auf 4.419 € festgesetzt. II. Der Senat weist darauf hin, dass die Beschwerde der Antragstellerin hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung der Ehe keine Aussicht auf Erfolg hat. Der [...]

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts über die Folgen der Eheschließung der Mutter eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l Abs. 1, 2 BGB

OLG Bamberg (2 U 1/14) | Datum: 27.11.2014

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 20.05.2014, Az: 1 O 361/13, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 4. [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Prozessgegners

OLG Nürnberg (9 WF 1163/14) | Datum: 10.10.2014

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Ansbach vom 7.08.2014, 4 F 740/14, wird als unzulässig verworfen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 3. Der [...]

Grenzen des Namenswahlrechts der Ehegatten bei Ausübung durch notariell beurkundete Erkärungen

OLG Naumburg (2 Wx 85/13) | Datum: 08.09.2014

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens in beiden Instanzen haben die Beteiligten zu [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Entschädigung für die Nutzung des im Miteigentum stehenden Ferienhauses durch den anderen Ehegatten

OLG Celle (18 UF 16/14) | Datum: 06.11.2014

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Springe vom 23. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. [...]

Anforderungen an den Tatsachenvortrag hinsichtlich illoyaler Vermögensverfügungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs

OLG Zweibrücken (2 UF 45/14) | Datum: 29.08.2014

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

Grenzen vertraglicher Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt

OLG Düsseldorf (II-3 UF 141/14) | Datum: 05.12.2014

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 10.04.2014 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin auf Zahlung von Trennungsunterhalt zurückgewiesen. [...]

Anordnung des Arrests zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

OLG Celle (15 UF 186/13) | Datum: 31.03.2014

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gifhorn vom 07.08.2013 - 16 F 530/13 - aufgehoben. In Höhe eines Betrages von 68.853,54 wird der dingliche Arrest in das [...]

Vornahme der Auswahl nach pflichtgemäßen Ermessen unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und dem minderjährigen Kind für die Kosten der Abschiebung des Kindes

OVG Sachsen (3 A 247/13) | Datum: 30.01.2014

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. November 2012 - 3 K 1127/10 -wird insoweit geändert, als hierin die Klage des Klägers abgewiesen worden ist. Nr. 3 und 4 des Bescheids des Beklagten vom 16. Juni 2010 [...]

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