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Teilweise Entziehung und Wiedereinräumung des Sorgerechts wegen Schulverweigerung der Eltern

OLG Köln (4 UF 97/13) | Datum: 02.12.2014

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 11.03.2013 (12 F 307/12) sowie unter Aufhebung des Anordnungsbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 20.11.2012 (12 [...]

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der festgesetzten Raten

OLG Dresden (20 WF 1354/14) | Datum: 22.12.2014

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 22./23.07.2014 - 305 F 740/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Hamm (4 WF 212/14) | Datum: 22.12.2014

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.08.2014 gegen den Verfahrenskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 19.08.2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]

Voraussetzungen der gerichtlichen Genehmigung der Beteiligung eines Minderjährigen an einer BGB-Gesellschaft

OLG Nürnberg (11 WF 1415/14) | Datum: 16.12.2014

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 30.09.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

Umfang der Pflicht zur Leistung von Ausbildungsunterhalt; Unterhaltspflicht während einer berufsvorbereitenden Maßnahme

OLG Hamm (2 WF 144/14) | Datum: 03.12.2014

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.01.2014 gegen den am 10.01.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt. [...]

Berücksichtigung von Leistungen an einen neuen Lebensgefährten und dessen Kind bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens.

OLG Koblenz (7 WF 1118/14) | Datum: 02.12.2014

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Ratenzahlungsanordnung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 6.10.2014 teilweise abgeändert und die von der Antragstellerin monatlich [...]

Berücksichtigung der Interessen der leiblichen, unterhaltsberechtigten Kinder des Annehmenden bei der Adoption

OLG Köln (4 UF 90/14) | Datum: 02.12.2014

Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 26.06.2014 wie folgt abgeändert: Auf Antrag des Herrn E vom 16.04.2012 wird ausgesprochen, dass er E2 als Kind [...]

Anerkennung eines ausländischen Urteils über die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft

BGH (XII ZB 463/13) | Datum: 10.12.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des betroffenen Kindes und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. August 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Wahl des deutschen Rechts als Ehenamensstatut der Ehegatten

BGH (XII ZB 101/14) | Datum: 03.12.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

BGB §§ 313, 516, 196, 197 aF a) Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung. b) Zu den Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage. c) Ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, ist kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne der Vorschrift des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung. d) Die Verjährung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern richtet sich nach § 196 BGB.

BGH (XII ZB 181/13) | Datum: 03.12.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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