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Prüfungsumfang bei der Vollstreckbarerklärung EU-ausländischer Unterhaltstitel Tragung der Kosten

OLG Stuttgart (17 UF 150/14) | Datum: 01.12.2014

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 16.06.2014, Az. 24 F 1062/14, unter Ziff. 1 des Tenors dahingehend abgeändert , dass der Beschluss des [...]

Gerichtliche Prüfung der Angemessenheit der Teilungskosten

OLG Celle (18 UF 26/13) | Datum: 05.12.2014

I. Auf die Beschwerde der A. L. LV (Beteiligte zu 6) und unter Zurückweisung der Beschwerde der M. GmbH (Beteiligte zu 7) wird der am 19. Dezember 2012 verkündete Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - [...]

Haftung eines Krankenhauses wegen Verletzung eines psychisch auffälligen Patienten aufgrund Fixierung zur Nachtzeit

OLG Koblenz (5 U 1132/14) | Datum: 22.12.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 20.08.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Hamm (6 UF 86/14) | Datum: 01.12.2014

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.06.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 23.04.2014 (86 F 14/09) im Ausspruch zum Versorgungsausgleich zu Ziffer 2 wie folgt abgeändert: [...]

Höhe des Zinssatzes bei der Berechnung des Ehezeitanteils einer extern zu teilenden Versorgung Berücksichtigung von Anpassungen der Versorgungshöhe im Leistungsstadium

OLG Frankfurt/Main (4 UF 244/12) | Datum: 09.12.2014

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich der Anrechte der Antragsgegnerin bei der Beschwerdeführerin (vierter und fünfter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zu Gunsten der nicht sorgeberechtigten Mutter für ein Umgangsverfahren des Stiefvaters eines Kindes

OLG Frankfurt/Main (1 WF 245/14) | Datum: 11.12.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Mutter begehrt Verfahrenskostenhilfe für die Beteiligung in einem Umgangsverfahren. Unter dem 24. April 2014 begehrte der Ehemann der Mutter die Regelung seines Umgangs mit [...]

Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags im Sorgerechtsverfahren

OLG Karlsruhe (2 WF 239/14) | Datum: 18.12.2014

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 29.09.2014 (2 F 205/13) wie folgt abgeändert: Das Gesuch des Antragstellers, den [...]

Verfahrenswert des Anpassungsverfahrens nach §§ 33, 34 VersAusglG

OLG Hamm (2 WF 192/14) | Datum: 09.12.2014

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und Beschwerdeführer vom 16.09.2014 wird der am 08.09.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck im Ausspruch zur [...]

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Anforderungen an die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit einer Norm

BVerfG (1 BvL 16/12) | Datum: 11.12.2014

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch ( SGB VI ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. [...]

Berücksichtigung von unter die Restschuldbefreiung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens fallenden Verbindlichkeiten eines Ehegatten bei der Ermittlung des Anfangsvermögens im Rahmen des Zugewinnausgleichs

OLG Naumburg (4 UF 153/14) | Datum: 16.12.2014

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 24. Juli 2014, Az.: 4 F 744/13 GÜ, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]

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