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Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelgegners nach ihm nicht bekannter Rechtsmittelrücknahme

OLG Frankfurt/Main (5 WF 235/14) | Datum: 06.10.2014

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsgegner wurde durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach vom 22.3.2013 zur Zahlung [...]

Übergang des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld auf den Träger der Grundsicherung

OLG Frankfurt/Main (6 UF 32/14) | Datum: 31.10.2014

Es wird gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der erneuten Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen. ... I. Der Antragsteller (Landkreis) [...]

Verpflichtung zur Rückführung eines Kindes nach Italien Unbeachtlichkeit einer zwischenzeitlichen Integration eines Kindes in Deutschland Antragstellung auf Rückführung innerhalb eines Jahres nach dem Verbringen

OLG Köln (21 UF 152/14) | Datum: 09.10.2014

A) Auf die Beschwerde des Antragstellers wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köln vom 24.07.2014 ( 304 F 171/14) angeordnet: I. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, das Kind N, [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Verurteilung zur Auskunft über Anfangs-, Trennungs- und Endvermögen im Rahmen eines isolierten Güterrechtsverfahrens

OLG Köln (25 UF 83/14) | Datum: 02.10.2014

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 600,00 € festgesetzt. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 9. April 2014 - 323 F [...]

Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung bei Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Nürnberg (11 WF 1363/14) | Datum: 29.10.2014

Auf die sofortige Beschwerde der beteiligten Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 15.07.2014, geändert durch Beschluss vom 26.08.2014, dahin abgeändert, dass die [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Prozessgegners

OLG Nürnberg (9 WF 1163/14) | Datum: 10.10.2014

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Ansbach vom 7.08.2014, 4 F 740/14, wird als unzulässig verworfen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 3. Der [...]

Durchführung der Scheidung einer Ehe bei vorliegender Demenzerkrankung eines Ehegatten und streitigem Aufenthaltsstatus

KG (3 UF 66/14) | Datum: 28.10.2014

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27.03.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die am 18.09.2002 in H##/Syrien geschlossene Ehe der Beteiligten [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtich betrieblicher Rentenanwartschaften in der Schweiz

OLG Karlsruhe (5 UF 21/14) | Datum: 24.10.2014

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. vom 13.12.2013 (13 F 799/11) in Ziff. 2 des Tenors abgeändert in der Weise, dass die Absätze 3 und 4 ersatzlos [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten vor Rechtskraft der Scheidung Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

OLG Zweibrücken (2 UF 33/14) | Datum: 14.10.2014

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 8. Dezember 2008 geändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

OLG Saarbrücken (6 UF 93/14) | Datum: 13.10.2014

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 8. Juli 2014 - 20 F 132/14 SO - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

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