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Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines nicht (mehr) in Deutschland lebenden Unterhaltsberechtigten

OLG Koblenz (13 WF 564/14) | Datum: 18.06.2014

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller nimmt den [...]

Abänderung eines nachehelichen Unterhaltstitels wegen wesentlicher Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse

OLG Koblenz (9 UF 34/14) | Datum: 18.06.2014

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cochem vom 03.12.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die notarielle Vereinbarung der Beteiligten vom 12. Juli 2005 [...]

Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1685 Abs. 2 S. 2 BGB Ablehnung des Umgangs eines früheren Partners der Kindesmutter, da der Umgang nicht dem Wohl des Kindes dient

OLG Brandenburg (10 UF 47/14) | Datum: 05.06.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 31. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

Anforderungen an das Verfahren zur Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens

OLG Karlsruhe (18 UF 103/14) | Datum: 13.06.2014

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 25.03.2014 (2 F 83/14) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Anerkennung einer philippinischen Adoptionsentscheidung Anforderungen an die Begutachtung der Lebensverhältnisse der Adoptiveltern

OLG Frankfurt/Main (20 W 24/14) | Datum: 10.06.2014

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die durch die rechtskräftige Entscheidung des [...]

Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache

OLG Brandenburg (15 WF 11/14) | Datum: 23.06.2014

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 8. Januar 2013 abgeändert. Der Verfahrenswert für das [...]

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

OLG Frankfurt/Main (3 WF 136/14) | Datum: 12.06.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 S. 1 FamGKG . Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, § 59 Abs. 3 S. 2 FamGKG . Die Antragstellerin hat den [...]

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Festsetzung eines Verfahrenskostenvorschusses

OLG Köln (26 WF 60/14) | Datum: 13.06.2014

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 8. April 2014 (22 F 78/14) insoweit abgeändert, als der Verfahrenswert auf [...]

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung unter Ehegatten

OLG Koblenz (13 UF 159/14) | Datum: 11.06.2014

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 19.12.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, [...]

Zulässigkeit einer Pauschalvergütung gegenüber einem Ergänzungsbetreuer

BGH (XII ZB 625/13) | Datum: 04.06.2014

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.376 EUR I. Der Beteiligte [...]

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