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Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich noch nicht unverfallbarer Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Frankfurt/Main (2 UF 252/12) | Datum: 27.05.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Eschwege vom 11. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

Beschwerdewert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

OLG Hamm (7 UF 45/14) | Datum: 12.05.2014

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.01.2014 erlassenen Teil- Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dortmund (102 F 3417/13) i.V.m. mit dem Berichtigungsbeschluss vom 28.01.2014 wird als [...]

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei einer im Jahr 1974 geschiedenen Ehe

OLG Koblenz (13 UF 192/14) | Datum: 28.05.2014

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 07.02.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

OLG Hamm (2 UF 41/14) | Datum: 16.05.2014

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der am 23.01.2014 erlassene Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der [...]

Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht gegen Entscheidungen des Amtsgerichts als Familiengericht im Verfahren nach dem JVEG

OLG Frankfurt/Main (4 WF 95/14) | Datum: 16.05.2014

Die Vorlageverfügung vom 25.4.2014 wird abgeändert. Die Beschwerde wird dem hierfür zuständigen Landgericht Wiesbaden zur Entscheidung vorgelegt. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Staatskasse gegen die Festsetzung [...]

Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge des Pkw

BGH (VI ZR 279/13) | Datum: 27.05.2014

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vorgerichtlichen [...]

Heranziehung eines Pflichtigen zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten i.R.v. gestörten familiären Verhältnissen als Ausnahmefall (hier: z.B. Tötungsversuch, sexueller Missbrauch)

OVG Schleswig-Holstein (2 O 31/13) | Datum: 26.05.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer -vom 26.05.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

Zulässigkeit eines Restitutionsantrags nach rechtkräftigem Abschluss des Verfahrens über den Zugewinnausgleich

OLG Hamm (6 UF 125/13) | Datum: 15.05.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 02. Juli 2013 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Delbrück (Az.: 3 F 67/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Die [...]

Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei begrenztem Realsplitting Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis Unschlüssigkeit der Klage

OLG Hamm (2 UF 6/14) | Datum: 22.05.2014

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25.11.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl im Ausspruch zur Freistellung der Antragsgegnerin von einer Gebührenforderung der [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

OLG Hamm (8 UF 45/14) | Datum: 05.05.2014

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.02.2014 gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Warendorf vom 15.01.2014 (9 F 338/13) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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