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OLG Hamm (13 WF 22/14) | Datum: 07.03.2014
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xx vom 02.12.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt F aus E zu den Bedingungen [...]
OLG Koblenz (3 W 162/14) | Datum: 25.03.2014
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Rechtspfleger - vom 11. Dezember 2014 aufgehoben. I. Der Kläger hat den Beklagten auf Schadensersatz aus [...]
OLG Nürnberg (11 UF 1513/13) | Datum: 26.03.2014
1. Die Beschwerde der L... AG gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 26.09.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
BGH (XII ZB 511/13) | Datum: 19.03.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Wiederaufnahme des [...]
BGH (I ZR 36/13) | Datum: 13.03.2014
Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Januar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, ein Verkehrshaftungsversicherer mit Sitz in den Niederlanden, [...]
BGH (I ZR 209/12) | Datum: 19.03.2014
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 504/12) | Datum: 12.03.2014
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen in Freiburg - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. August 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
BGH (XII ZB 58/12) | Datum: 05.03.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 14. Dezember 2011 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat. Das Verfahren der [...]
BGH (XII ZB 367/12) | Datum: 19.03.2014
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des [...]
BGH (XII ZB 346/13) | Datum: 26.03.2014
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Juni 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 2.000 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]