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OLG Brandenburg (10 UF 192/13) | Datum: 03.03.2014
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Juli 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der [...]
OLG Hamm (7 UF 45/14) | Datum: 28.03.2014
Der Senat weist auf folgendes hin: I. Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde.Es ist beabsichtigt, den Beschwerdewert auf 500,00 € festzusetzen. II. Dem Antragsgegner wird Gelegenheit gegeben, [...]
OLG Düsseldorf (II-7 UF 35/13) | Datum: 31.03.2014
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.12.2012 aufgehoben und der Antrag des beteiligten Jugendamtes vom 01.08.2012 zurückgewiesen. Kosten für [...]
OLG Düsseldorf (II-3 UF 291/13) | Datum: 28.03.2014
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 16.10.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. [...]
OLG Hamm (6 UF 15/14) | Datum: 13.03.2014
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 09.12.2013 (Az. 3 F 190/12) aufgehoben. Von der Auferlegung von Gerichtskosten wird [...]
OLG Hamm (13 WF 22/14) | Datum: 07.03.2014
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xx vom 02.12.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt F aus E zu den Bedingungen [...]
BGH (VII ZR 349/12) | Datum: 06.03.2014
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 28. November 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und insgesamt [...]
BGH (XII ZB 256/13) | Datum: 26.03.2014
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 185 € I. Die den Rechtsbeschwerdeführer vertretende Staatskasse begehrt die [...]
BGH (I ZR 209/12) | Datum: 19.03.2014
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]
BGH (III ZR 91/13) | Datum: 13.03.2014
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs. Der Kläger nimmt das [...]