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Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich des Rechts des Vaters zur Entscheidung, ob die Vaterschaft angefochten werden soll

OLG Düsseldorf (II-7 UF 35/13) | Datum: 31.03.2014

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.12.2012 aufgehoben und der Antrag des beteiligten Jugendamtes vom 01.08.2012 zurückgewiesen. Kosten für [...]

Umfang der Pfändbarkeit von Bezügen eines Strafgefangenen aufgrund von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

OLG Düsseldorf (II-3 UF 291/13) | Datum: 28.03.2014

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 16.10.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. [...]

Pflicht der Mutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes zur Auskunfterteilung

OLG Hamm (13 WF 22/14) | Datum: 07.03.2014

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xx vom 02.12.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt F aus E zu den Bedingungen [...]

Anordnung des Arrests zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

OLG Celle (15 UF 186/13) | Datum: 31.03.2014

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gifhorn vom 07.08.2013 - 16 F 530/13 - aufgehoben. In Höhe eines Betrages von 68.853,54 wird der dingliche Arrest in das [...]

Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern Zurechnung fiktiver Einkünfte

OLG Brandenburg (9 UF 106/13) | Datum: 13.03.2014

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 15. Mai 2013 - Az. 21 F 28/12 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Umfang eines umfassenden gegenseitigen Anspruchsverzichts in einem gerichtlichen Vergleich Erstreckung auf den Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung

OLG Nürnberg (7 UF 187/14) | Datum: 13.03.2014

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 14. November 2013, Az. 112 F 2833/13, abgeändert. II. Die Einwilligung der Antragsgegnerin [...]

Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern ber der Berechnung der Prozesskostenhilfe für ein Kind; Prozesskostenhilfe für ein Kind im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit gegen eine Schulordnungsmaßnahme

OVG Nordrhein-Westfalen (19 E 920/13) | Datum: 17.03.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]

Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

OLG Zweibrücken (6 WF 16/14) | Datum: 06.03.2014

1. Der Verfahrenswert für die Vereinbarung vom 3. Juli 2013 wird auf 500,00 EUR festgesetzt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Höhe des Unterhalts bei Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Unterhalts Schuldner Obliegenheit zur Titulierung von Unterhaltsansprüchen aufgrund fiktiven Arbeitseinkommens

OLG Koblenz (13 WF 206/14) | Datum: 14.03.2014

Auf die Gegenvorstellung des Antragsgegners verbleibt es beim Senatsbeschluss vom 28.02.2014. Die in der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 28.02.2014 vorgebrachten Ausführungen verfangen nicht. 1. Der [...]

Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses aus dem Vermögensstamm

OLG Koblenz (13 WF 237/14) | Datum: 14.03.2014

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm für die Antragserweiterung Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 27.02.2014 wird zurückgewiesen. Die nach [...]

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