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Höhe des nachehelichen Unterhalts Begriff der ehebedingten Nachteile i.S. von § 1578b BGB

OLG Hamm (8 UF 105/12) | Datum: 19.02.2014

Auf die Beschwerden der Antragstellerin vom 17.04.2012 und des Antragsgegners vom 23.04.2012 wird der am 08.03.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen im Ausspruch zum nachehelichen [...]

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Bamberg (2 WF 158/13) | Datum: 14.02.2014

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom 7.1.2013 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegnerin eine monatliche [...]

Ablehnung der Abänderung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

OLG Düsseldorf (II-6 UF 246/13) | Datum: 12.02.2014

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 27.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden der Antragstellerin auferlegt. Der [...]

Aufhebung einer gemeinsamen Sorge Ungünstige Auswirkung eines Elternstreits auf das Kindeswohl Günstige Prognose einer Entscheidungswirkung

OLG Brandenburg (13 UF 175/13) | Datum: 17.02.2014

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 18. Juli 2013 abgeändert: Die Anträge des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

OLG Hamm (6 UF 154/13) | Datum: 18.02.2014

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20.9.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 30.8.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Ersetzung der notariellen Beurkundung einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung durch Protokollierung in einem anderen Verfahren als einer Ehesache

BGH (XII ZB 365/12) | Datum: 26.02.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. I. Die beteiligten [...]

Zulässigkeit weiterer Auskunftsansprüche im Rahmen einer Stufenklage Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen

OLG Saarbrücken (6 WF 1/14) | Datum: 17.02.2014

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. Juli 2013 - 22 F 88/12 GÜ - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise [...]

Gegenstandslosigkeit der Vorlage durch die Entscheidung des BVerfG bzgl. Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG

BVerfG (1 BvL 18/12) | Datum: 24.02.2014

Die Vorlage ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - gegenstandslos geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 im Verfahren 1 BvL [...]

Gegenstandslosigkeit der Vorlage durch die Entscheidung des BVerfG bzgl. Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG

BVerfG (1 BvL 19/12) | Datum: 24.02.2014

Die Vorlage ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - gegenstandslos geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 im Verfahren 1 BvL [...]

Umfang der Bevollmächtigung im Scheidungsverfahrens Umfang der durch den Betreuer erteilten Vollmacht zur Vertretung im Scheidungsverfahren

KG (25 WF 150/13) | Datum: 12.02.2014

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 18. Oktober 2013 abgeändert: Der Kostenfestsetzungsantrag vom 30. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

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