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Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels Anpassung des Bedarfs eines in der Türkei lebenden Kindes

OLG Stuttgart (17 WF 229/13) | Datum: 20.01.2014

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wangen vom 16.10.2013, 6 F 158/13, abgeändert . 2. Den Antragsgegnern Ziff. 1 und 2 wird für den [...]

Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Dresden (20 WF 1200/13) | Datum: 15.01.2014

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25.11.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eilenburg vom 18.10.2013 - 1 F 474/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]

Pflichten des Sorgerechtsinhabers nach Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Erbausschlagung

OLG Koblenz (13 WF 1135/13) | Datum: 17.01.2014

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 23.01.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für [...]

Zur Abänderung einer Vereinbarung, mit der zeitweise auf die Rechte aus einem Beschluss zur Regelung des Umgangs verzichtet wird.

OLG Nürnberg (7 UF 1741/13) | Datum: 13.01.2014

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensache - vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist im Unterhaltsverfahren nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe durch das Beschwerdegericht

OLG Dresden (19 UF 398/13) | Datum: 14.01.2014

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist nach §§ 112 , 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 234 Abs. 1 ZPO wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Antrag der [...]

Ermittlung der Höhe des Kindesunterhalts bei zeitweiser Erwerbstätigkeit

OLG Dresden (20 WF 12/14) | Datum: 15.01.2014

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiberg vom 13./16.12.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat dem [...]

Geltendmachung der Zweitschuldnerhaftung durch die Staatskasse bei vergleichsweiser Kostenübernahme durch einen Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt war Einziehung von Auslagenvorschüssen

OLG Koblenz (13 WF 13/14) | Datum: 10.01.2014

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 14.11.2013 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Antragsgegners aus [...]

Wirksamkeit nur Teilbereiche umfassender übereinstimmender Sorgeerklärungen

OLG Nürnberg (7 UF 54/14) | Datum: 30.01.2014

I. Die Beschwerde des Beteiligten B gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d.Aisch vom 12.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]

Wertermittlung des Ehezeitanteils von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Korrektur des anzusetzenden Zinssatzes

OLG Nürnberg (11 UF 1498/13) | Datum: 31.01.2014

1. Auf die Beschwerde der G... Lebensversicherung AG, wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 30.9.2013 (334/13) in Nr. 2 des Tenors hinsichtlich der in der betrieblichen [...]

Verfahren des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren nicht miteinander verheirateter Eltern

OLG Frankfurt/Main (1 UF 356/13) | Datum: 20.01.2014

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Bad Schwalbach zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]

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